T 1150/97 (Haarfärbemittel/GOLDWELL) vom 06.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T115097.20000906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2000
- Aktenzeichen
- T 1150/97
- Online am
- 12. Oktober 2000
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 92120628.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum oxidativen Färben von menschlichen Haaren und Mittel zur Durchführung dieses Verfahrens
- Name des Antragstellers
- GOLDWELL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wella Aktiengesellschaft
HENKEL KGaA - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja): nach Einschränkung zumindest ein technisches Merkmal des beanspruchten Gegenstandes durch den Stand der Technik nicht vorweggenommen
Erfinderische Tätigkeit (nein): Hauptantrag - naheliegende Alternative; Hilfsantrag - keine Auswahlerfindung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.