T 1194/97 (Datenstrukturprodukt) vom 15.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T119497.20000315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2000
- Aktenzeichen
- T 1194/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91919380.5
- IPC-Klasse
- G11B 27/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEME D'EXTRACTION D'IMAGES
- Name des Antragstellers
- Koninklijke Philips Electronics N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
I.Bei einem Aufzeichnungsträger, der dadurch gekennzeichnet ist, daß darauf funktionelle Daten aufgezeichnet sind, geht es nicht um eine Wiedergabe von Informationen als solche; er fällt deshalb nicht unter den Patentierungsausschluß nach Artikel 52 (2) d) und (3) EPÜ (Entscheidungsgründe 3.3).
II. Der Begriff funktionelle Daten schließt in diesem Zusammenhang eine Datenstruktur ein, die so definiert ist (hier: Informationen für die Synchronisation codierter Bildzeilen, Zeilennummern und Adressen), daß sie inhärent die technischen Merkmale des Systems aufweist (hier: Lesevorrichtung samt Aufzeichnungsträger), in dem der Aufzeichnungsträger verwendet wird (in Weiterführung von T 163/85, Farbfernsehsignal/BBC, ABl. EPA 1990, 379).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Patent Cooperation Treaty R 39(1)(v)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31
- Schlagwörter
- Wiedergabe von Informationen als solche (verneint)
Klarheit (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1177/97T 0620/00T 0643/00T 0132/02T 0133/02T 0553/02T 0764/02T 0858/02T 0411/03T 0424/03T 0425/03T 0467/03T 0468/03T 0469/03T 0125/04T 0198/04T 0659/04T 1161/04T 1242/04T 0365/05T 0656/05T 0717/05T 1361/05T 0116/06T 0395/06T 1749/06T 0813/07T 1196/07T 0576/08T 0677/09T 1689/09T 2057/09T 0313/10T 1286/10T 0551/11T 0795/11T 0797/11T 2372/11T 0436/12T 0744/12T 1896/12T 1936/12T 2049/12T 2126/12T 2491/12T 0934/13T 1895/13T 1902/13T 1959/13T 2330/13T 2455/13T 0239/14T 0336/14T 1031/14T 1472/14T 1863/14T 1159/15T 2276/15T 0697/17T 0489/19T 2998/19T 1806/20T 0848/21T 0710/22T 1226/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein Patent zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 8 (Hauptantrag), eingereicht mit Fax vom 29. Februar 2000.
Beschreibung: Seite 1 mit Einlegeblatt 1a, eingereicht mit Schreiben vom 23. Oktober 1995, das am 25. Oktober 1995 eingegangen ist, Seiten 2 bis 34 und 36 in der ursprünglich eingereichten Fassung, Seite 35 in der ursprünglich eingereichten Fassung, jedoch nach Streichung der Zeilen 14 bis 19 (s. Fax vom 29. Februar 2000),
Zeichnungen: Blätter 1 bis 16 in der ursprünglich eingereichten Fassung.