T 1223/97 vom 16.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T122397.20000516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1223/97
- Online am
- 23. Juni 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94116762.9
- IPC-Klasse
- C08F 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Radikalisch vernetzbare Copolymerisate
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instnz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten einzigen Antrags (Ansprüche 1 und 2) und einer daran noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.