T 1226/97 () of 29.5.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T122697.20000529
Datum der Entscheidung: 29 Mai 2000
Aktenzeichen: T 1226/97
Anmeldenummer: 91914803.1
IPC-Klasse: C09J 109/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.402K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wärmehärtender Kautschuk-Klebstoff und seine Verwendung für den Automobilrohbau
Name des Anmelders: Ems-Togo AG
Name des Einsprechenden: Henkel Teroson GmbH
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Fehlende Fassung des Patentes, die der Prüfung der Beschwerde zugrunde liegt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 4. November 1997 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 496 864 zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende am 19. Dezember 1997 Beschwerde ein und zahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr; die Beschwerdebegründung wurde am 19. Februar 1998 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 17. April 2000 teilte der Vertreter der Patentinhaberin mit, daß diese "mit der erteilten Fassung sich nicht einverstanden erklärt (vgl. Artikel 102 (3a) und 113 (2) EPÜ", ohne daß eine geänderte Fassung vorgelegt oder dies auch nur angekündigt wäre.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Aufgrund der Erklärung der Patentinhaberin liegt keine Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrundelegen kann. Dies hat zur Folge, daß das Patent ohne weitere Prüfung i.S.v. Artikel 102 EPÜ zu widerrufen ist (T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.

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