T 0004/98 (Liposome Compositions) vom 09.08.2001

I. Nach Maßgabe der in G 1/83 aufgestellten Grundsätze und der späteren Rechtsprechung kann das Konzept der zweiten oder weiteren medizinischen Verwendung nur auf Ansprüche angewendet werden, die auf die Verwendung von Stoffen oder Stoffgemischen (hier: Liposomenzusammensetzungen) zur Herstellung eines Arzneimittels gerichtet sind, das zur Anwendung in einem in Artikel 52 (4) EPÜ genannten Verfahren bestimmt ist (s. Nr. 8.1 der Entscheidungsgründe).

II. Die Begriffe "Therapie" oder "therapeutische Anwendung" schließen die Behandlung einer konkreten Krankheit mit einem bestimmten chemischen Stoff oder Stoffgemisch bei einem bestimmten menschlichen oder tierischen Individuum ein, das dieser Behandlung bedarf. Wenn nicht zumindest feststeht, (i) welche Krankheit behandelt oder welchen Beschwerden abgeholfen werden soll oder (ii) welcher Art das für die Behandlung oder Heilung der Krankheit eingesetzte therapeutische Mittel ist oder (iii) welches Individuum behandelt werden soll, kann ein bloßes Verfahrensmerkmal nicht als Angabe einer bestimmten Behandlungsmethode oder therapeutischen Anwendung im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ ausgelegt werden (s. Nrn. 8.1 und 8.2 der Entscheidungsgründe).

III. Sofern ein nachgewiesener wesentlicher Verfahrensmangel, der eine oder mehrere Fragen des erstinstanzlichen Verfahrens betrifft (hier: angebliche Mängel in bezug auf zwei Fragen, keiner belegt), nicht so schwerwiegend ist, daß die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden muß und damit die angefochtene Entscheidung als Ganzes aufgehoben wird, entspräche die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht dem Erfordernis der Billigkeit gemäß Regel 67 EPÜ, wenn der Beschwerdeführer keine andere Wahl hatte, als Beschwerde wegen anderer, nicht mit einem Verfahrensmangel behafteter Fragen einzulegen (hier: sieben solche Fragen), und ihm durch die Rückzahlung eine "gebührenfreie" Beschwerde gegen diese anderen Fragen ermöglicht würde (s. Nr. 13.3 der Entscheidungsgründe).