T 0062/98 () of 24.3.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:T006298.20030324
Datum der Entscheidung: 24 März 2003
Aktenzeichen: T 0062/98
Anmeldenummer: 88118040.0
IPC-Klasse: C09D 5/03
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.677K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Erhöhung der elektrostatischen Aufladbarkeit von Pulverlacken oder Pulvern und deren Verwendung zur Oberflächenbeschichtung von festen Gegenständen
Name des Anmelders: Clariant GmbH
Name des Einsprechenden: EMS-INVENTA AG, Zürich
Kammer: 3.3.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers - Fehlen einer gebilligten Fassung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 3. November 1997 festgestellt, daß das europäische Patent Nr. 0 315 082 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Gegen diese Entscheidung erhob die Einsprechende am 5. Januar 1998 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 13. März 1998 eingereicht.

III. Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung erklärte die Patentinhaberin mit Eingabe vom 11. März 2003, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht mehr zustimme. Eine geänderte Fassung legte sie nicht vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt worden ist. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982, 57; zustimmend T 73/84, ABl. EPA 1985, 241, Gründe Nr. 3). Daher ist das Streitpatent zu widerrufen, ohne daß die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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