T 0225/98 vom 30.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T022598.20020430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0225/98
- Online am
- 22. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94116606.8
- IPC-Klasse
- B01D 29/11
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filtereinrichtung
- Name des Antragstellers
- FILTERWERK MANN & HUMMEL GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja): bei korrekter Auslegung der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit (ja): nicht naheliegende Modifikation - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen.