T 0349/98 vom 07.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T034998.20010307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0349/98
- Online am
- 2. April 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86906334.7
- IPC-Klasse
- H01H 37/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermobimetallschalter
- Name des Antragstellers
- Limitor AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Thermik Gerätebau GmbH
(02) INTER CONTROL Hermann Köhler Elektrik GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Verstoß gegen Artikel 123 (2) - Hauptantrag: ja, Hilfsantrag: nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag: ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 mit Einschub auf Seite 1, und Seite 8, in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung; Seiten 5 bis 7 und 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Ansprüche: 1 bis 23, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13 gemäß Patentschrift.