T 0443/98 (Zusammenwirken zweier Merkmale/SIEMENS AG) vom 21.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T044398.20000921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0443/98
- Online am
- 16. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89902025.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Nippon Steel Corporation
VAW Vereinigte Aluminium-werke AG, Berlin und Bonn - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung - (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten: 1-4 mit Einfügung der Extraseite 1a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 21. September 2000
Ansprüche:
Nr. 1-7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 21. September 2000
Figuren:
Nr. 1 und 2, in der erteilten Fassung.