T 0586/98 (Steuersystem für Stelleinrichtung/BMW) vom 18.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T058698.20000518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0586/98
- Online am
- 3. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89113734.1
- IPC-Klasse
- G05D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuersystem für Stelleinrichtungen eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.