T 0587/98 (Anspruch Teilanmeldung kollidiert mit Anspruch Stammpatent) vom 12.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T058798.20000512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0587/98
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 95100700.4
- IPC-Klasse
- G11B 11/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Couche diélectrique quasi-amorphe ou amorphe de bioxide de zirconium pour milieux optiques ou magnétooptiques de mémoire
- Name des Antragstellers
- Komag Inc.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
Das EPÜ enthält keine ausdrückliche oder implizite Bestimmung, die das Bestehen eines unabhängigen Anspruchs in einer Teilanmeldung verbietet - sei es explizit oder als fiktiver Anspruch, der sich aus der Unterteilung eines tatsächlichen Anspruchs in fiktive Ansprüche unter Nennung expliziter Alternativen ergibt -, dessen Zusammenhang mit einem unabhängigen Anspruch der Stammanmeldung darin besteht, daß der "Stamm"anspruch alle Merkmale des "Teil"anspruchs in Verbindung mit einem zusätzlichen Merkmal enthält.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Unabhängiger Anspruch des Stammpatents, der in bezug auf den Hauptanspruch der Teilanmeldung den Umfang eines 'abhängigen' Anspruchs hat - bejaht
Keine Grundlage im EPÜ für die Zurückweisung der Teilanmeldung unter diesen Umständen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.