T 0656/98 (Nicht am Verfahren beteiligter Beschwerdeführer/GENENCOR) vom 18.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T065698.20010518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0656/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87307918.0
- IPC-Klasse
- C12N 9/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Preparation of enzymes having altered activity
- Name des Antragstellers
- Genencor International, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Henkel KGaA
Novozymes A/S
Unilever N.V. - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Ein Übertragungsempfänger eines Patents ist dann beschwerdeberechtigt, wenn beim Europäischen Patentamt die notwendigen Urkunden zum Nachweis des Rechtsübergangs, der Eintragungsantrag und die Verwaltungsgebühr nach Regel 20 EPÜ vor Ablauf der Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ eingehen. Wird der Rechtsübergang später eingetragen, kann die Beschwerde rückwirkend nicht zulässig gemacht werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 20(3) 1973European Patent Convention R 61 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65 1973European Patent Convention R 66 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Übertragungsempfänger vor Eintragung beschwerdeberechtigt (verneint)
Beschwerde durch Eintragung außerhalb der Beschwerdefrist wirksam (verneint)
Berichtigung nach Regel 88 EPÜ (verneint)
Regel 65 (2) anwendbar (verneint)
Beschwerde zulässig (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.