T 0697/98 vom 19.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T069798.20010719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0697/98
- Online am
- 24. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92102576.3
- IPC-Klasse
- G07B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Verarbeiten von Postgut
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia Aktiengesellschaft & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (bejaht)
Verzicht auf Teile der Anmeldung (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und Einschub zu Seite 1 eingereicht per Telefax vom 16. Juli 2001;
Ansprüche: Nr. 1 bis 4 eingereicht per Telefax vom 16. Juli 2001.