T 0716/98 (Polyfluoralkane/BAYER) vom 16.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T071698.20020716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0716/98
- Online am
- 9. August 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90114011.1
- IPC-Klasse
- C09K 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von C3- bis C5-Polyfluoralkanen als Treibgase
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Lösung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung der Beschreibung (2 Seiten) und der Ansprüche (1 bis 3) aufrechtzuerhalten.