T 0856/98 vom 22.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T085698.20010522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0856/98
- Online am
- 9. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91107100.9
- IPC-Klasse
- B65D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Oberflächenvergütete Gläser in Primärpackmitteln von Lyophilisaten
- Name des Antragstellers
- SCHWARZ PHARMA AG
- Name des Einsprechenden
- Hexal Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.