T 0872/98 vom 26.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T087298.19991026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0872/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94116696.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Walzen von Fertigprofilen aus einem Vorprofil mittels einer im Reversierbetrieb arbeitenden Walzgerüst-Anordnung
- Name des Antragstellers
- SMS Schloemann-Siemag Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zum Stand der Technik entgegengesetzte Entwicklungsrichtung
Beweisanzeichen für erfinderische Tätigkeit
Inventive step - secondary indicia - development of the art in a different direction - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0053/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 1999 überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung) und den ursprünglich eingereichten Zeichnungen zu erteilen.