T 0881/98 (Verfahren zum Erfassen von Zwischen- und Endzeiten ....) vom 23.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T088198.20000523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 0881/98
- Online am
- 12. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92923575.2
- IPC-Klasse
- G07C 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Erfassen von Zwischen- und Endzeiten bei sportlichen Veranstaltungen
- Name des Antragstellers
- Privates Institut für physikalisch technische Auftragsforschung
- Name des Einsprechenden
- Diehl Stiftung & Co.
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.