T 1027/98 vom 06.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T102798.20001006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 1027/98
- Online am
- 26. Oktober 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94931444.7
- IPC-Klasse
- A63B 49/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ballschläger, sowie Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Head Sport Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen