T 0016/99 () of 30.5.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:T001699.20050530
Datum der Entscheidung: 30 Mai 2005
Aktenzeichen: T 0016/99
Anmeldenummer: 93117791.9
IPC-Klasse: D21H 17/68
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Füllstoff enthaltendes Zeitungspapier
Name des Anmelders: Degussa AG
Name des Einsprechenden: Rhodia Chimie
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
European Patent Convention 1973 R 66(1)
Schlagwörter: Einstellung des Beschwerdeverfahrens: Rücknahme der Beschwerde nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/90
T 0762/89
T 0195/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 21. Oktober 1998 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 612 884 in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt.

II. Mit Schreiben vom 12. November 2004 teilte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) mit, daß das angefochtene Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei.

III. In einer Mitteilung vom 31. Januar 2005 wurden die Beteiligten vom Erlöschen des Streitpatents amtsseitig unterrichtet und darauf hingewiesen, daß das Verfahren analog Regel 60 (1) EPÜ auf Antrag der beschwerdeführenden Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung ein entsprechender Antrag gestellt werde.

Ferner wurde darauf hingewiesen, daß das Verfahren eingestellt werde, wenn ein solcher Antrag nicht rechtzeitig gestellt werde.

IV. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 hat die Beschwerdeführerin geantwortet, daß sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens stelle, und damit einverstanden sei, daß die Kammer die Beendigung des Verfahrens verkünde.

Entscheidungsgründe

1. Entsprechend Regel 60 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ erledigt sich das Beschwerdeverfahren, wenn der Patentinhaber für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet hat oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist, und der beschwerdeführende Einsprechende keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt hat.

2. Einen solchen Antrag hat die beschwerdeführende Einsprechende nicht gestellt, so daß das Beschwerdeverfahren erledigt ist (vgl. T 0762/89, T 0195/94, G 0001/90, OJ EPO 1991, 275f., Gründe 7).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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