T 0062/99 vom 15.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T006299.20010615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0062/99
- Online am
- 11. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94108304.0
- IPC-Klasse
- F25D 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung und Einbaueinheiten als Schalter-Leuchten-Kombination für Gefriergeräte
- Name des Antragstellers
- Haschkamp, Ernestine, et al
- Name des Einsprechenden
- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Erklärung des Verzichts auf das Patent auf Veranlassung des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das europäische Patent Nr. 0 689 018 wird widerrufen.