T 0132/99 vom 12.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T013299.20010712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0132/99
- Online am
- 12. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90810580.2
- IPC-Klasse
- E01C 7/32E01C 7/35E01C 11/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer zusammenhängenden Decke für Straßen und Flugplätze und Verwendung derselben
- Name des Antragstellers
- Hüppi AG
- Name des Einsprechenden
- Fibertex A/S
Polyfelt Gesellschaft m.b.H. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0 469 222 wird widerrufen.