T 0233/99 vom 26.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T023399.20010426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0233/99
- Online am
- 25. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94116112.7
- IPC-Klasse
- F41G 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bestimmung der Sichtliniendrehraten mit einem starren Suchkopf
- Name des Antragstellers
- Mafo Systemtechnik Dr.-Ing. A. Zacharias GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- (01) Bodenseewerk Gerätetechnik GmbH
(02) STN ATLAS Elektronik GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 7 (Hauptantrag), eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2001; Beschreibung und Zeichnungen der Patentschrift mit Einschub auf Seite 2, Zeile 18, der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.