T 0257/99 vom 27.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T025799.20000727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0257/99
- Online am
- 15. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91111437.9
- IPC-Klasse
- B32B 33/00G03H 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtiges optisch variables Element
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Building Technologies AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird and die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:-
- Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Patentansprüche 2-18, wie von der ersten Instanz aufrechterhalten, wobei jedoch in den Ansprüchen 9 und 10 "Polytrifluorchlorethylen" in "Polychlortrifluorethylen" zu berichtigen ist.
- Beschreibungsseiten 2 und 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung mit Einschub A auf Seite 2;
Beschreibungsseite 4 wie in der Patentschrift.
- Zeichnungen wie in der Patentschrift.