T 0362/99 (Frucht- und Gemüsesäfte/WESTFALIA SEPARATOR) vom 20.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T036299.20020920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0362/99
- Online am
- 30. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91912415.6
- IPC-Klasse
- A23L 2/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Gewinnung von naturtrüben Frucht- und Gemüsesäften
- Name des Antragstellers
- Westfalia Separator AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Alfa Laval AB
(02) Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co KG - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit - nein - naheliegende Übertragung eines Verfahrensschrittes
Erster bis dritter Hilfsantrag - nicht klar formuliert - Zeitangabe den Verfahrensschritten nicht zuordbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.