T 0404/99 vom 23.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T040499.20020723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0404/99
- Online am
- 25. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113563.8
- IPC-Klasse
- B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- OVD Kinegram AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Leonhard Kurz GmbH & Co.
(02) GIESECKE & DEVRIENT GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und 1. bis 4. Hilfsantrag (nein), 5. Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Anspruch 1, eingereicht am 20. Juni 2002 als 5. Hilfsantrag; und Ansprüche 2 bis 9, wie erteilt; und Ansprüche 10 und 11 des am 14. Januar 1999 eingereichten Hauptantrags; und Anspruch 12, eingereicht als Anspruch 12 zum Hauptantrag am 20. Juni 2002; und
b) Beschreibung, Seiten 2, 2a, 3 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen, Blätter 11 bis 13, wie erteilt.