T 0525/99 (Fluorkohlenwasserstoffe/LUBRIZOL) vom 12.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T052599.20020912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0525/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90906641.7
- IPC-Klasse
- C09K 5/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Liquid compositions containing carboxylic esters
- Name des Antragstellers
- The Lubrizol Corporation
- Name des Einsprechenden
- (1) Exxon Chemical Patents Inc.
(2) RWE-DEA AG f. Mineraloel u. Chemie/
FUCHS DEA Schmierstoffe GmbH & Co KG
(5) CASTROL LIMITED
(6) ExxonMobil Oil Corporation - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
I. Disclaimer, die sich ausschließlich auf einen Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ stützen, verstoßen nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.
II. Da die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine klare Antwort auf diese Frage gibt, erübrigt sich eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 35(12) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht): Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ - spezifische Offenbarung durch Disclaimer ausgeklammert - allgemeine Offenbarung nicht neuheitsschädlich-
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (verneint)" - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags des mit Schreiben vom 7. August 2002 eingereichten Anspruchssatzes B an die erste Instanz zurückverwiesen.