T 0617/99 vom 16.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T061799.20020716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0617/99
- Online am
- 8. August 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95927728.6
- IPC-Klasse
- B29C 70/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Formteilen mittels Polymerisation von Lactamen in Formen
- Name des Antragstellers
- Schwartz & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag, nein)
Zurückverweisung (Hilfsantrag 2) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0984/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 zurückverwiesen.