T 0794/99 (Anordnung zur Erfassung eines Messparameters der Herzaktivität/St. … of 22.7.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:T079499.20030722
Datum der Entscheidung: 22 Juli 2003
Aktenzeichen: T 0794/99
Anmeldenummer: 91917484.7
IPC-Klasse: A61N 1/365
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.005K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung, insbesondere Herzschrittmacher, zur Erfassung eines Messparameters der Herzaktivität
Name des Anmelders: St. Jude Medical AB
Name des Einsprechenden: Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co. Ingenieurbüro
Berlin
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Antrag der Patentinhaberin auf Widerruf des Patents keine gebilligte Fassung des Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer am 22. Juni 1999 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung das europäische Patent Nr. 0 551 355 in geänderter Fassung aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 6. August 1999 Beschwerde unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegt. Die Beschwerde wurde am 22. Oktober 1999 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen, und erklärt, dass sie keine Fassung eines Textes für die Aufrechterhaltung des Patentes mehr billigt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i. S. v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Im Einklang mit der Vorschrift des Artikels 113 (2) EPÜ hat das Fehlen einer gültigen Fassung des Patents zur Folge, dass das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 551 355 wird widerrufen.

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