T 0801/99 vom 30.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T080199.20020430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0801/99
- Online am
- 29. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92918773.0
- IPC-Klasse
- H05K 7/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisches Gerät, insbesondere Schalt- und Steuergerät für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- I Leopold Kostal GmbH & Co. KG
II ebm Werke GmbH & Co.
III Mannesmann VDO AG - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Ursprüngliche Offenbarung (nach Änderung) - ja
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs 1.