T 0829/99 vom 08.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T082999.20020308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0829/99
- Online am
- 19. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90909441.9
- IPC-Klasse
- A61B 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Endoskop mit einer am distalen Ende angeordneten Videoeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Karl Storz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Dr. Roland Schmiedl
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit: ja nach Änderungen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung, Seiten 2 - 9 und Ansprüche 1- 47 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- Zeichnungen wie erteilt.