T 0844/99 vom 12.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T084499.20020612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0844/99
- Online am
- 30. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93920584.5
- IPC-Klasse
- H02H 3/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung von digitalen Schutzrelais
- Name des Antragstellers
- ELIN ENERGIEVERSORGUNG GESELLSCHAFT m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- ABB Schweiz Holding AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Einziger Patentanspruch, eingereicht mit Schreiben vom 24. März 1999;
- Beschreibung, Seite 2, eingereicht mit Schreiben vom 24. März 1999, Seiten 1 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 7. Juli 1998;
- Zeichnungen, Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.