T 0863/99 vom 16.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T086399.20000616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0863/99
- Online am
- 27. Juni 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97101611.8
- IPC-Klasse
- B21C 37/15B21C 37/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Rohren mit Abschnitten unterschiedlicher Wanddicke
- Name des Antragstellers
- BENTELER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verwendungserfindung
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:
- Patentanspruch: eingegangen am 4. Februar 1998;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 5 eingegangen am 15. Juli 1999, Seite 5 ab vierter Absatz sowie Seiten 6 und 7 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnung: Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.