T 0917/99 vom 09.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T091799.20050609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0917/99
- Online am
- 8. Juli 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93119714.9
- IPC-Klasse
- E04D 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dreikomponenten-Schichtstoff
- Name des Antragstellers
- Johns Manville International, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Firma Carl Freudenberg
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Aufgabe und Lösung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.