T 0921/99 () of 1.3.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T092199.20040301
Datum der Entscheidung: 01 März 2004
Aktenzeichen: T 0921/99
Anmeldenummer: 93117468.4
IPC-Klasse: C09D 13/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.800K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Feststoffmine
Name des Anmelders: Faber-Castell AG
Name des Einsprechenden: Schwan-STABILO Schwanhäusser GmbH & Co.
Kammer: 3.3.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 15. Juli 1999 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 597 328 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung erhob die Einsprechende am 27. Juli 1999 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. November 1999 eingereicht.

III. Die Patentinhaberin erklärte mit Eingabe vom 10. Februar 2004, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der bisher beantragten Fassung nicht mehr zustimme. Eine geänderte Fassung werde nicht mehr vorgelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, die vom Patentinhaber vorgelegt oder gebilligt worden ist. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982, 57; zustimmend T 0073/84, ABl. EPA 1985, 241, Gründe Nr. 3). Daher ist das Streitpatent zu widerrufen, ohne daß die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation