T 0938/99 vom 11.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T093899.20020611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0938/99
- Online am
- 25. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112715.1
- IPC-Klasse
- B60N 2/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stellantrieb mit einem elektrischen Antriebsmotor und einem diesem nachgeordneten Getriebe
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag verneint, Hilfsantrag II bejaht
In der mündlichen Verhandlung erstmals vorgelegte Anspruchsfassungen - (Hilfsanträge I und III) von der Beschwerdekammer nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge I und III werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung gemäß Patentschrift;
Patentansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag II;
Zeichnung gemäß Patentschrift.