European Patent Office

T 0986/99 vom 27.11.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T098699.20031127
Datum der Entscheidung
27. November 2003
Aktenzeichen
T 0986/99
Online am
29. Dezember 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93114133.7
IPC-Klasse
G10K 11/16
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Thermisch und akustisch isolierende Verbundbaukörper sowie Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung desselben
Name des Antragstellers
FAIST Automotive GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
HP - Chemie Pelzer Research and Development Ltd.
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.