T 0998/99 (Hautäquivalent/L'OREAL) vom 15.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T099899.20030915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0998/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88400502.6
- IPC-Klasse
- A61L 27/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Equivalent de peau
- Name des Antragstellers
- L'OREAL
- Name des Einsprechenden
- Organogenesis Inc.
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
I. Artikel 87 (1) EPÜ sieht nicht die Möglichkeit vor, innerhalb der Prioritätsfrist im selben Land für denselben Gegenstand und somit dieselbe Erfindung mehrere Anmeldungen unter Beanspruchung desselben Prioritätsbelegs einzureichen.
Da Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, folgt daraus, daß das Prioritätsrecht nur für die erste Anmeldung wirksam in Anspruch genommen werden kann.
II. Weder in Artikel 4G1 der Pariser Verbandsübereinkunft noch in seiner Entsprechung im Europäischen Patentübereinkommen (Artikel 76 (1) Satz 2) ist vorgesehen, daß die Einreichung einer Teilanmeldung einen Prioritätsanspruch begründen kann, dessen Wirkung bis zum Anmeldetag der Stammanmeldung zurückreicht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 88(2) 1973European Patent Convention Art 88(3) 1973European Patent Convention Art 89 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 4g1
- Schlagwörter
- Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs - verneint: Artikel 87 (1) EPÜ erlaubt innerhalb der Prioritätsfrist keine Inanspruchnahme derselben Priorität für die Einreichung mehrerer Anmeldungen, die dieselbe Erfindung betreffen, in ein und demselben Land
Berichtigung von Mängeln - verneint: der Anmeldetag einer Teilanmeldung kann nicht nach Regel 88 EPÜ durch den Anmeldetag der Stammanmeldung ersetzt werden
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - verneint: fehlende Rechtsprechung an sich ist kein Grund - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.