W 0008/02 vom 17.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:W000802.20020717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2002
- Aktenzeichen
- W 0008/02
- Online am
- 18. September 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2001/03358
- IPC-Klasse
- B05B 7/04F23D 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweistoff-Brenner mit Venturirohr-Brennstoffzerstäubung und Venturidüse zum Zerstäuben von flüssigem Brennstoff
- Name des Antragstellers
- Webasto Thermosysteme International GmbH et al
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 155(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 34(3)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit - verneint
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die zusätzlich entrichtete Prüfungsgebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.