W 0029/03 () of 8.7.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:W002903.20050708
Datum der Entscheidung: 08 Juli 2005
Aktenzeichen: W 0029/03
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B29C 45/58
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtungen zur Erzeugung von homogenen Gemischen und zur Erzeugung und Prüfung von Formkörpern
Name des Anmelders: Polymaterials AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Am 23. August 2002 hat die Anmelderin die internationale Anmeldung PCT EP02/09456 mit insgesamt 33 Ansprüchen beim Europäischen Patentamt eingereicht.

II. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 17 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur schnellen Erzeugung von homogenen oder quasi-homogenen Gemischen vorgegebener Zusammensetzung aus Komponentensystemen

(a) aus zwei oder mehr viskosen oder pastosen Fluids oder

(b) aus einem oder mehreren viskosen oder pastosen Fluids und einem oder mehreren Additiven,

das folgende Verfahrensabschnitte in der angegebenen Abfolge umfaßt:

(i) Erzeugung eines Stroms mit konstantem und wählbarem Durchsatz aus mindestens einem der viskosen oder pastosen Fluids des Komponentensystems (A oder B) (Primärstrom),

(II) Einführung der übrigen Komponenten des Komponentensystems (A oder B) auf im wesentlichen gleicher axialer Höhe, bezogen auf eine Ebene quer zur Strömungsrichtung des Primärstroms, in den Primärstrom in Form eines oder mehrerer Sekundärströme mit konstantem und wählbarem Durchsatz in der Weise, daß die Strömungs richtungen der Sekundärströme angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Primärstroms verlaufen, unter Bildung eines Vorgemischstroms der Komponenten des Komponentensystems (A oder B), der innerhalb sich über den Querschnitt des Vorgemischstroms erstreckender Volumenelemente (VEi) insgesamt im wesentlichen gleichbleibende Zusammensetzung aufweist, die der vorgegebenen Zusammensetzung entspricht, und

(III) Förderung eines vorgegebenen und wählbaren Volumens des Vorgemischstroms durch eine Mischeinrichtung mit radialer Mischwirkung hindurch unter Erhalt eines homogenen oder quasi-homogenen Gemisches aus dem Komponentensystem (A oder B)."

"17. Vorrichtung zur schnellen Erzeugung von homogenen oder quasi-homogenen Gemischen vorgegebener Zusammensetzung aus Komponentensystemen

(a) aus zwei oder mehr viskosen oder pastosen Fluids oder

(b) aus einem oder mehreren viskosen oder pastosen Fluids und einem oder mehreren Additiven,

insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, die aufweist:

- eine Förder- und Vormischeinrichtung (40), die umfaßt:

- eine Fördereinrichtung (41) mit einem oder mehreren Einlässen (42) für mindestens eines der viskosen oder pastosen Fluids des Komponentensystems (A oder B) als Material für einen Primärstrom (43), die das Material als Primärstrom (43) bei konstantem und wählbarem Durchsatz in einer vorgegebenen Strömungsrichtung (44) fördern kann, und

- eine Vormischeinrichtung (45), die vorzugsweise am stromabseitigen Ende (46) der Fördereinrichtung (41) angeordnet ist und aufweist:

- einen Haupteinlaß (47) für den Primärstrom (43) aus der Fördereinrichtung (41),

- einen oder mehrere Einlässe (48) für die übrigen Komponenten des Komponentensystems (A oder B), die sich im wesentlichen in der gleichen Ebene (52) quer zur Strömungsrichtung (44) des Primärstroms (43) befinden, die vorzugsweise in der Nähe des Haupteinlasses (47) oder am Haupteinlaß (47) liegt, und

- Einführungsmittel (49), die mit den Einlässen (48) verbunden und so ausgebildet sind, daß die übrigen Komponenten des Komponentensystems (A oder B) in Form eines oder mehrerer Sekundärströme (50,51) mit dem Primärstrom (43) in Kontakt gebracht und/oder in diesen eingeführt werden können, sowie

- eine Mischeinrichtung (53) mit radialer Mischwirkung, deren Einlaß (54) am Ausgang (55) der Vormischeinrichtung (45) angeordnet ist und an deren Ausgang (56) das homogene oder quasi-homogene Gemisch aus dem Komponentensystem (A oder B) austritt (Fig. 1A, 1B)."

III. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 stellte das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde fest, dass die internationale Anmeldung folgende acht Gruppen von Erfindungen enthält:

Gruppe 1: Ansprüche 1 - 4, 7, 11 - 14, 17, 19, 29, 33

Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen von homogenen Gemischen vorgegebener Zusammensetzung aus Komponentensystemen aus zwei viskosen Fluids unter Einführung der zweiten Komponente auf im wesentlichen gleicher axialer Höhe in den Primärstrom, wobei die Strömungsrichtung des Sekundärstroms angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Primärstroms verläuft.

Gruppe 2: Ansprüche 5, 9, 10, 18, 20, 21, 23 - 27

... wobei die Strömungsrichtung in Verfahrensabschnitt III der Strömungsrichtung des Primärstroms in Verfahrensabschnitt I und jener des Vorgemischstroms in Verfahrensabschnitt II entgegengesetzt ist.

Gruppe 3: Anspruch 6

... wobei Verfahrensabschnitt III bei einem höheren Durchsatz durchgeführt wird als Verfahrensabschnitte I und II.

Gruppe 4: Anspruch 8

... wobei das homogene Gemisch nach Verfahrensabschnitt III einer Reaktion in einem Reaktor unterzogen wird.

Gruppe 5: Ansprüche 15, 16, 30, 31

... wobei sich an Verfahrensabschnitt IV mindestens eine Prüfung der Formkörper in mindestens einer Prüfeinrichtung anschliesst.

Gruppe 6: Anspruch 22

Vorrichtung, die modular aufgebaut ist.

Gruppe 7: Anspruch 28

Vorrichtung, die einen Schubschneckenextruder umfasst.

Gruppe 8: Anspruch 32

Vorrichtung, bei der das Einführungsmittel für den Sekundärstrom eine Vorrichtung nach Anspruch 17 ist.

Die Anmelderin wurde gemäß Artikel 17.3 a) und Regel 40.1 PCT zur Zahlung von sieben (7) zusätzlichen Recherchengebühren aufgefordert, mit der Begründung, dass die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gemäß Regel 13.1 PCT nicht genüge. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 17 seien gegenüber der Offenbarung der Druckschrift US-A 4 805 154 (D1) nicht neu. Ferner seien die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 17 auch gegenüber den Offenbarungen der Druckschriften US-A 4 255 367 (D2) und US-A 4 067 673 (D3) nicht neu. Damit ergäbe sich mangelnde Einheitlichkeit der abhängigen Ansprüchen 2 bis 16 und 18 bis 33 "a posteriori" (Regel 13.2 PCT) zwischen den Gruppen von Erfindungen 2 bis 8, da es keinen gemeinsamen Gegenstand gäbe, der neu im Sinne von Artikel 33 PCT sei, und zwar zwischen der Gruppe 2 und jeder der Gruppen 3 bis 8.

Weiter wurde der Anmelderin mitgeteilt, dass für die Teile der internationalen Anmeldung, die sich auf Gruppe 1 bezögen, eine internationale Teilrecherche durchgeführt wurde.

Die Anmelderin wurde dementsprechend aufgefordert, für die Recherche der noch verbleibenden Gruppen von Erfindungen 2 bis 8 innerhalb von 30 Tagen ab Absendedatum der Zahlungsaufforderung jeweils eine zusätzliche Recherchengebühr (d. h. insgesamt sieben Recherchengebühren) zu entrichten.

IV. Am Montag, den 13. Januar 2003 (Regel 80.5 PCT) bezahlte die Anmelderin sieben (7) zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT.

In ihrem Antwortschreiben vertrat die Anmelderin die Ansicht, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüchen 1 und 17 gegenüber den Druckschriften D1, D2 und D3 neu seien. Die Internationale Recherchenbehörde habe damit im Rahmen der Prüfung das Vorliegen zu vieler unabhängiger Erfindungen unterstellt. Ferner sei in der Zahlungsaufforderung die unterstellte Neuheits schädlichkeit der Druckschriften D2 und D3 nicht begründet worden, da lediglich pauschal auf die im Teilrecherchenbericht genannten Passagen der Druckschriften D2 und D3 verwiesen worden sei.

V. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 teilte die Internationale Recherchenbehörde der Anmelderin nach der Überprüfung des Widerspruchs mit, dass die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren berechtigt gewesen sei. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 17 gegenüber der Druckschrift D1 nicht neu seien. Bei dieser Sachlage erübrige es sich, noch auf die beiden anderen Druckschriften D2 und D3 einzugehen. Gemäß Regel 40.2 e) PCT wurde der Anmelderin eine Frist von einem Monat zur Zahlung einer Widerspruchsgebühr gesetzt.

VI. Die Anmelderin bezahlte die Widerspruchsgebühr am 10. Juni 2003.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht Regel 40.2 c) und 40.3 PCT und ist somit zulässig.

2. Gemäß Artikel 154 (3) EPÜ sind die Beschwerdekammern des EPA zuständig, über den Widerspruch des Anmelders gegen die nach Artikel 17 (3) a) PCT festgesetzten zusätzlichen Gebühren zu entscheiden.

3. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Patentanmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Wie in der Entscheidung G 1/89 (ABl. EPA 1991, 155) festgestellt wurde, ist das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (IRB) befugt, einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori, d. h. nach Würdigung des Standes der Technik, zu erheben (siehe Punkt 7 der Entscheidungsgründe). In der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wurde ferner feststellt, dass die Bewertung der IRB lediglich als vorläufige Meinung anzusehen ist und keine Sachprüfung im Sinne einer Prüfung auf Patentfähigkeit der Erfindung darstellt. Vielmehr hat sie nur die verfahrensrechtliche Wirkung, dass das in Artikel 17 und Regel 40 PCT festgelegte besondere Verfahren in Gang gesetzt wird und ist deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung im üblichen Sinn (siehe Punkt 8.1 der Entscheidungsgründe).

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer macht auch deutlich, dass bei der Untersuchung des Erfordernisses der Einheitlichkeit immer zu berücksichtigen ist, dass dem Anmelder eine gerechte Behandlung zuteil wird und eine zusätzliche Gebühr nur in eindeutigen Fällen verlangt werden sollte. Da der Anmelder bei dieser Untersuchung nach dem PCT-Verfahren normalerweise keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, sollte die IRB bei der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit Zurückhaltung üben und in Grenzfällen nicht davon ausgehen, dass eine Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung wegen mangelnder Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit nicht erfüllt (siehe Punkt 8.2 der Entscheidungsgründe).

4. Einwand der mangelnder Neuheit

4.1 Der Vorgabe in der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, in Grenzfällen bei der Beurteilung der Neuheit Zurückhaltung zu üben, hat die IRB nach Auffassung der Kammer insofern keine Rechnung getragen, indem sie bei der Prüfung der Neuheit gegenüber der Druckschrift D1 folgende sechs (Teil-)Merkmale des Anspruchs 1 als in dieser Druckschrift als implizit offenbart angesehen hat, ohne allerdings den Nachweis zu erbringen, dass diese Merkmale sich direkt und unmittelbar aus der Offenbarung ergeben:

Verfahrensabschnitt I:

i) [Erzeugung eines Stroms] mit konstantem und wählbarem Durchsatz

Verfahrensabschnitt II:

ii) [Einführung der übrigen Komponenten ... ] auf im wesentlichen gleicher axialer Höhe [bezogen auf eine Ebene quer zur Strömungsrichtung des Primärstroms, in den Primärstrom]

iii) [in Form eines oder mehrerer Sekundärströme] mit konstantem und wählbarem Durchsatz

iv) daß die Strömungsrichtungen der Sekundärströme angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Primärstroms verlaufen,

v) [unter Bildung eines Vorgemischstroms ..., der innerhalb sich über den Querschnitt des Vorgemischstroms erstreckender Volumenelemente (VEi) insgesamt] im wesentlichen gleichbleibende Zusammensetzung aufweist

Verfahrensabschnitt III:

vi) [Förderung eines] vorgegebenen und wählbaren Volumens [des Vorgemischstroms].

Bezüglich des Merkmals ii) "auf im wesentlichen gleicher axialer Höhe" wurde seitens des IRB in Punkt 1.1. des Bescheids vom 13. Dezember 2002 lediglich ausgeführt: "(implizites Merkmal bei der Einführung nur einer zweiten Komponente, siehe aber auch Figur 1)". Bezüglich des Merkmals iv) wurde ausgeführt: "(Aufgrund der in Figur 1 gezeigten Konfiguration, in Verbindung mit der laminaren Fliesscharakteristik eines hoch-viskosen Fluids in der Kunststoffindustrie [Spalte 1, Zeile 19] ergibt sich eine parallele Schichtenströmung.)"

4.2 Die Druckschrift D1 offenbart eine kombinierte Misch- und Fördereinrichtung zur Mischung und gleichzeitigen Förderung hoch-viskoser Fluids, die aus einer ein- oder mehrstufigen Axialkreiselpumpe besteht (siehe Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 9). Die Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei der das Gerät als zweistufige Axial-Kreiselpumpe mit zwei Lauf- und zwei Leiträdern 4a, 4b; 2a, 2b in einer Mischkammer 1h ausgeführt ist.

Gemäß der Druckschrift D1 kommt es darauf an, dass sehr homogene Gemische aus zwei oder mehreren Komponenten erzielt werden, wobei zumindest eine dieser Komponenten hochviskos ist (vgl. Spalte 1, Zeilen 10 bis 14). Die Zuführung der Hauptkomponente erfolgt mittels einer Einlassöffnung 1f in einer seitlich von der eigentlichen Misch- und Fördereinrichtung angeordneten Vormischeinrichtung (adapter piece 1e). In diese Vormischeinrichtung ragt, quer zur deren Längsachse, eine Mischdüse (mixing nozzle 12) hinein, durch welche hindurch eine zweite Komponente gefördert wird und in den Strom der Hauptkomponente gelangt. Allerdings scheint keiner Stelle in der Druckschrift D1 zu entnehmen zu sein, dass die Zuführung der Komponente mit jeweils einem konstanten und wählbaren Durchsatz erfolgt (vgl. die Merkmale i) und iii)).

Im in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Mischdüse 12 als zylindrisches Rohr ausgebildet, auf dessen Oberfläche sich mehrere, über den Zylindermantel verteilte Ausströmöffnungen 13 befinden (Spalte 3, Zeilen 32 bis 35 und Spalte 4, Zeilen 18 bis 22). Die in Figur 1 gezeigte stromaufwärts liegende Ausströmöffnung befindet sich nicht auf der gleichen axialen Höhe wie die zwei stromabwärts liegenden Ausströmöffnungen.

Nach Auffassung der Kammer ist das Merkmal ii) aus der Druckschrift D1 somit ebenfalls nicht bekannt.

In der Druckschrift D1 wird ferner nichts darüber gesagt, wie die Strömungsrichtungen des Sekundärstroms und des Primärstroms verlaufen (vgl. Merkmal iv)). In Spalte 3, Zeilen 32 bis 35 wird ausgeführt, dass mehrere Ausströmöffnungen in der Mischdüse vorteilhaft dafür sorgen, dass eine bessere Vorverteilung der zweiten Komponente erreicht wird. Nach Auffassung der Kammer bedeutet dies, dass bereits in der Vormischeinrichtung eine Vermischung der Hauptkomponente und der zweiten Komponente angestrebt wird. Dass die Mischdüse weit in den Strom der Hauptkomponente hineinragt, und somit eine Verwirbelung des Stroms der Hauptkomponente bewirkt, und die Tatsache, dass die Mischdüse 12 bevorzugt drehbar um ihre Achse sein soll (siehe Spalte 5, Zeilen 7 bis 11), stehen hiermit im Einklang.

Nach Auffassung der Kammer ist in der Druckschrift D1 das Merkmal iv) "daß die Strömungsrichtungen der Sekundärströme angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Primärstroms verlaufen" ebenfalls nicht offenbart. Dies gilt auch bezüglich des Merkmals v), das als eine Folge der Ausrichtung der Ströme anzusehen ist, siehe auch Seite 7, 1. Absatz der Anmeldung.

Der Auffassung der IRB, dass sich bei Zudosierung eines hoch-viskosen Fluids im Strom der Hauptkomponente nach dem in der Druckschrift D1 beschriebenen Verfahren zwingend eine parallele Schichtenströmung ergibt, kann sich die Kammer nicht anschließen, da eine parallele Schichtenströmung der in Druckschrift D1 angestrebten Vermischung der Ströme entgegensteht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit gegenüber der Druckschrift D1 neu im Sinne von Artikel 33 (2) PCT.

4.3 Der Vorrichtungsanspruch 17 enthält nicht das Merkmal des Anspruchs 1, wonach die Strömungsrichtungen der Sekundärströme angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Primärstroms verlaufen. Die Vorrichtung nach Anspruch 17 soll eine Förder- und Vormischeinrichtung (40) und eine Mischeinrichtung (53) aufweisen. Die Fördereinrichtung soll das Material des Primärstroms bei konstantem und wählbarem Durchsatz in einer vorgegebenen Strömungsrichtung fördern. Die Druckschrift D1 offenbart lediglich, dass die Zuführung des Hauptstroms mittels einer Einlassöffnung 1f erfolgt. Ob der Hauptstrom mittels einer separaten, vorgeschalteten Fördereinrichtung in der Vormischeinrichtung befördert wird, ist der Druckschrift D1 zu entnehmen.

Anspruch 17 verlangt auch, dass die Vormischeinrichtung einen Haupteinlass für den Primärstrom aus der Fördereinrichtung aufweist. Hieraus folgt nicht nur, dass die Fördereinrichtung das Material des Primärstroms in die Vormischeinrichtung befördert, sondern auch dass die Fördereinrichtung der Vormischeinrichtung vorgeschaltet ist, da der Primärstrom aus der Fördereinrichtung gefördert wird. Welche Bedeutung dem fakultativen Merkmal in Anspruch 17, dass die Vormischeinrichtung "vorzugsweise am stromabseitigen Ende (46) der Fördereinrichtung (41) angeordnet ist" zukommt, bleibt dabei unklar.

Wenn die Axialkreiselpumpe der aus der Druckschrift D1 bekannten Vorrichtung als Fördereinrichtung aufgefasst wird (was die Überprüfungsstelle offenbar getan hat), fehlt in dieser bekannten Vorrichtung das Merkmal, dass die Vormischeinrichtung einen Haupteinlass für den Primärstrom aus der Fördereinrichtung aufweist.

Ferner betrifft Anspruch 17 eine Vorrichtung insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16 und muss daher dementsprechend für diesen Zweck geeignet sein. Wie aus dem Obengesagten hervorgeht, erfüllt die in Druckschrift D1 beschriebene und in Figur 1 gezeigte Vorrichtung diesen Zweck nicht.

Der Gegenstand des Anspruchs 17 ist damit gegenüber der Druckschrift D1 neu im Sinne von Artikel 33 (2) PCT.

4.4 Die in der Anmeldung auf Seite 4, erster Absatz, erwähnte Druckschrift D2 offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Spritzgieß erzeugnissen, bei dem Additive während des Einspritzens des geschmolzenen Kunststoffes in Flussrichtung in den Schmelzestrom zwischen der Einspritzeinrichtung, die einen Speicherzylinder mit Kolben aufweist, und dem Mischelement zugegeben werden (siehe Spalte 2, Zeilen 27 bis 53, Spalte 4, Zeile 67 bis Spalte 7, Zeile 42, und Figuren 1 bis 7).

Aufgrund einer abschnittweisen Zudosierung von Additiven wird gezielt ein inhomogener Formkörper mit einer Art Kern-Schale-Struktur erzeugt, so genannte SSFCs (solid skin foamed core plastic articles). Damit liegt der Druckschrift D2 eine völlig andere Aufgabe zugrunde als der Anmeldung. Die Erzeugung von homogenen oder quasi-homogenen Gemischen vorgegebener Zusammensetzung aus Komponentensystemen wird nur insofern angestrebt, als es den Kern oder die Schale betrifft (siehe Ansprüche 1 bis 3), wobei der Druckschrift D2 nicht zu entnehmen ist, dass die Strömungsrichtung des Additivs angenähert parallel zur Strömungsrichtung des Kunststoffs verläuft, wie in den vorgenannten Merkmalen iv) und v) des Anspruchs 1 der Anmeldung gefordert.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit gegenüber der Druckschrift D2 neu im Sinne von Artikel 33 (2) PCT.

4.5 Die Druckschrift D3 betrifft ebenfalls die Herstellung von Kern-Schale-Strukturen (siehe Spalte 1, Zeile 63 bis Spalte 2, Zeile 13). Nach Auffassung der Kammer gibt auch diese Druckschrift keinen Hinweis auf zumindest die Merkmale iv) und v) des Anspruchs 1 der Anmeldung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit auch gegenüber der Druckschrift D3 neu im Sinne von Artikel 33 (2) PCT.

5. Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung

Nach Auffassung der Kammer enthält Anspruch 1 der Anmeldung somit Merkmale, die gegenüber dem genannten Stand der Technik neu sind und allen Ansprüchen 1 bis 16 gemeinsam sind. Anspruch 17 betrifft eine zur Durchführung des Verfahrens geeignete Vorrichtung und ist ebenso wie die abhängigen Ansprüche 18 bis 33 in diesem Sinne einheitlich mit dem Gegenstand des Anspruchs 1. Ob Anspruch 17 alle für diesen Zweck wesentlichen Merkmale enthält, ist nach Auffassung der Kammer eine Frage der materiell-rechtlichen Prüfung des Anspruchs hinsichtlich Klarheit, Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Dem Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung a posteriori aufgrund der angeblichen fehlenden Neuheit der Ansprüche 1 und 17 fehlt somit die Grundlage.

Der Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung soll ferner auch nicht gegen abhängigen Ansprüche erhoben werden, auch wenn Merkmale der abhängigen Ansprüche für sich genommen als unabhängige Erfindungen angesehen werden können (vgl. Regel 13.4 PCT).

Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass die Aufforderung zur Zahlung zusätzliche Recherchengebühren für die Gruppen 2 bis 8 von Erfindungen nicht berechtigt war, sodass der Widerspruch im Ergebnis begründet ist. Gemäß Regel 40.2 c) und e) PCT sind daher die sieben zusätzlichen Recherchengebühren und die Widerspruchsgebühr zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.

2. Die zusätzliche Recherchengebühren und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.

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