W 0026/04 () of 17.11.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:W002604.20041117
Datum der Entscheidung: 17 November 2004
Aktenzeichen: W 0026/04
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: H02K 1/14
H02K 17/26
H02K 17/18
H02K 21/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrische Maschine mit Induktionsläufer
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)
Patent Cooperation Treaty Art 17(a)
European Patent Convention 1973 Art 154(3)
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Einheitlichkeit a posteriori (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/89
W 0006/90
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 11. September 2003 die internationale Anmeldung PCT/DE 03/03021 eingereicht.

II. Die Ansprüche 1 bis 3 der internationalen Anmeldung lauten wie folgt:

"1. Elektrische Maschine, mit einem Stator (3) mit einem Wicklungssystem (6) und einem Rotor (7), wobei Stator (3) und/oder Rotor (7) Mittel aufweisen, vorgebbare Luftspaltfelder zu dämpfen oder zu eliminieren.

2. Elektrische Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (3) eine fraktionierte Zahnteilung aufweist.

3. Elektrische Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (7) zumindest zwei elektrisch voneinander getrennte Kurzschlusskäfige (8, 9) aufweist."

Der Anspruch 4 ist von dem Anspruch 3 abhängig. Die Ansprüche 5 bis 7 sind auf die vorhergehenden Ansprüche rückbezogen.

III. Am 19. März 2004 erließ das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (IRB) eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT. In dieser Aufforderung wurde der Anmelderin mitgeteilt, die IRB sei der Auffassung, die Anmeldung sei nicht einheitlich im Sinne von Regel 13 PCT und umfasse zwei verschiedene Erfindungen, die durch folgende Anspruchsgruppen bestimmt seien:

- 1. Ansprüche 1, 2, 5, 7: elektrische Maschine mit einem Stator mit fraktionierter Zahnteilung;

- 2. Ansprüche 3, 4, 6: elektrische Maschine mit getrennten Kurzschlußkäfigen.

In ihrer Begründung ging die IRB davon aus, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf Dokument FR-A-2 811 155 nicht neu sei und daß dieses Dokument implizit die der vorliegenden internationalen Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe (Seite 1, Zeilen 25 bis 28, der internationalen Anmeldung) offenbare. Daher seien die alternativen Lösungen dieser Aufgabe, die in den abhängigen Ansprüchen 2 (Zahnteilung) einerseits sowie 3, 4 und 6 (mehrere Kurzschlußkäfige) anderseits angegeben seien, nicht durch eine gemeinsame erfinderische Idee verbunden.

IV. Die Anmelderin hat am 7. April 2004 die angeforderte zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 945 unter Widerspruch entrichtet.

In ihrer Begründung führte die Anmelderin aus, daß es gemäß Beschreibung Seite 1, Zeile 25ff Aufgabe der Erfindung sei, eine elektrische Maschine zu schaffen, bei der nur ein vorgegebenes Spektrum von Luftspaltfeldern eine Spannung in den Rotorleitern induziert. Diese Aufgabe sei durch die allgemeine erfinderische Idee gemäß Anspruch 1 gelöst. Die weiteren Ausführungen gemäß Merkmalen der abhängigen Ansprüche z. B. Stator mit fraktionierter Zahnteilung; Ausgestaltung der Kurzschlußkäfige etc. seien alle durch die allgemeine erfinderische Idee verbunden.

V. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 wurde der Anmelderin mitgeteilt, daß die IRB gemäß Regel 40.2 e) PCT die Berechtigung der Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr überprüft hatte. Die Anmelderin wurde aufgefordert, für die weitere Prüfung des Widerspruchs innerhalb eines Monats eine Widerspruchs gebühr in Höhe von EUR 1020 zu entrichten. Die Anmelderin entrichtete die Widerspruchsgebühr am 6. Juli 2004.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht Regel 40.2 e) PCT und ist daher zulässig. Entsprechend Artikel 154 (3) EPÜ sind die Beschwerdekammern für die Entscheidung über den Widerspruch der Anmelderin zuständig.

2. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Patentanmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, daß sie eine einzige erfinderische Idee verwirklichen. Wie in der Entscheidung G 1/89 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1991, 155, Punkt 7) festgestellt wurde, ist die IRB befugt, einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori, d. h. nach Würdigung des Standes der Technik zu erheben. Ein solcher Einwand sollte jedoch nur in eindeutigen Fällen erhoben werden (siehe ibidem, Punkte 8.1 und 8.2).

3. Das Dokument FR-A-2 811 155 des Standes der Technik beschreibt eine elektrische Maschine mit einem Stator 2 und einem Rotor 3, wobei der Stator Zähne 4 aufweist, auf denen die Wicklungen des Stators angeordnet sind. Nach diesem Dokument (siehe Ansprüche 4 bis 7) können bestimmte Oberwellen des Luftspaltfeldes abgeschwächt oder eliminiert werden, insbesondere durch Auswahl der Zahl der Statorzähne, der relativen Breite der Zähne, oder der Neigung der Rotorleiter und der Zahl der Rotornuten. Es stellt sich also heraus, daß eine elektrische Maschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 der internationalen Anmeldung durch das Dokument FR-A-2 811 155 bekannt ist. Dies wurde von der Anmelderin auch nicht bestritten.

4. Ein Vergleich der Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 der internationalen Anmeldung mit dem Stand der Technik - Dokument FR-A-2 811 155 -, um gemäß Regel 13.2 PCT die jeweiligen besonderen technischen Merkmale jeder Erfindung zu identifizieren, führt zu folgenden Ergebnisse:

Das besondere technische Merkmal der Erfindung nach Anspruch 2 besteht darin, daß der Stator (3) eine fraktionierte Zahnteilung aufweist.

Demgegenüber besteht das besondere technische Merkmal nach Anspruch 3 darin, daß der Rotor (7) zumindest zwei elektrisch voneinander getrennte Kurzschlußkäfige (8, 9) aufweist.

5. Zwischen den besonderen technischen Merkmalen der Ansprüche 2 und 3 sind also keine strukturellen technischen Übereinstimmungen oder Entsprechungen vorhanden. Das wurde auch von der Anmelderin nicht behauptet. Vielmehr betonte die Anmelderin, daß die Ansprüche eine gemeinsame Aufgabe lösten, nämlich eine elektrische Maschine zu schaffen, bei der nur ein vorgebbares Spektrum von Luftspaltfeldern eine Spannung in Rotorleitern induziert.

Die Kammer ist der Ansicht, daß eine gemeinsame Aufgabe nur unter bestimmten Bedingungen die Einheitlichkeit verschiedener Erfindungen begründen kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine sogenannte "Aufgabenerfindung" vorliegt (siehe W 6/90, ABl. EPA 1991, 438, Punkt 3.4). Eine solche Situation liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Im vorliegenden Fall entspricht die gemeinsame Aufgabe der aus dem Dokument FR-A-2 811 155 bekannten Aufgabe, so daß dadurch keine Einheitlichkeit bewirkt werden kann.

6. Folglich war die Aufforderung der IRB gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr berechtigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

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