W 0034/04 () of 3.2.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:W003404.20050203
Datum der Entscheidung: 03 Februar 2005
Aktenzeichen: W 0034/04
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: A47K 10/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Papierspender zur wahlweisen Abgabe von flüssigkeitsgetränktem oder trockenem Papier
Name des Anmelders: LIKOSAR, Ferdinand et al.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 13(2)
Patent Cooperation Treaty R 13(3)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
Schlagwörter: Einheitlichkeit der Erfindung (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Internationale Anmeldung PCT/EP 04/002109 wurde am 3. März 2004 mit insgesamt drei unabhängigen Ansprüchen beim Europäischen Patentamt eingereicht.

II. Mit dem Bescheid vom 7. Juni 2004 teilte das Europäische Patentamt als zuständige internationale Recherchen behörde (IRB) den Anmeldern mit, daß mit der internationalen Anmeldung drei eigenständige Erfindungen beansprucht würden und die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1, 13.2 und 13.3 PCT nicht genüge. Die Anmelder wurden daher zur Zahlung von zwei zusätzlichen Recherchengebühren aufgefordert.

Als Begründung wurde ausgeführt, daß zwar alle unabhängigen Ansprüche der internationalen Anmeldung auf einen Papierspender gerichtet seien, daß aber jeder der unabhängigen Ansprüche mit seinen respektiven abhängigen Ansprüchen einen verschiedenen Aspekt des Papierspenders betreffe, und somit verschiedene Erfindungen vorliegen würden, die keine gemeinsame besondere technische Merkmale offenbaren würden.

III. Am 5. Juli 2004 haben die Anmelder eine zusätzliche Recherchengebühr, für die Ansprüche 8 bis 10 unter Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT bezahlt und gleichzeitig die Auffassung vertreten, daß die vorliegende Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit erfülle: Die Aufgabe der Erfindung bestehe darin, eine Vorrichtung in Form eines Papierspenders so weiterzubilden, daß ein zuverlässiger Transport eines gleichmäßig befeuchteten Papiers gewährleistet sei. Die Lösung der gestellten Aufgabe werde durch mehrere notwendige Vorrichtungsmerkmale beschrieben, die lediglich in ihrer Gesamtheit die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zur vorliegenden Anmeldung darstellten. Diese Merkmale seien nicht so stark voneinander unterschiedlich, als daß die Anmeldung als drei voneinander unabhängige Erfindungen betrachtet werden könne.

IV. In ihrer Mitteilung über die Überprüfung der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren vom 8. September 2004 teilte die IRB den Anmeldern mit, daß die Aufforderung berechtigt war, und forderte sie auf, für die weitere Prüfung des Widerspruchs die Widerspruchsgebühr innerhalb eines Monats zu entrichten.

V. Die Widerspruchsgebühr wurde am 17. September 2004 entrichtet.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 8 lauten wie folgt:

"1. Papierspender für die wahlweise Abgabe von flüssigkeitsgetränktem oder trockenem Papier von einer Papierrolle oder einer gefalteten Papierbahn aus einem Gehäuse (5), in dem ein mit Flüssigkeit gefüllter Behälter angeordnet ist, aus dem die Flüssigkeit gegen die zu befeuchtende Papierbahn (7) gefördert wird, auf die ein Vorschubantrieb einwirkt,

dadurch gekennzeichnet, dass der Papierspender ein handbetätigtes Förderwerk (23, 25, 26, 36) für den Förderantrieb der Papierbahn (7) aufweist und dass die Flüssigkeit (9) von einer in das Flüssigkeitsbad eintauchenden Entnahmewalze (14) auf eine an der Entnahmewalze (14) sich abwälzende Übertragungswalze (23) gefördert wird, welche sich mindestens an einer Seite an die Papierbahn (7) anlegt."

"8. Papierspender für die wahlweise Abgabe von flüssigkeitsgetränktem oder trockenem Papier von einer Papierrolle oder einer gefalteten Papierbahn aus einem Gehäuse (5), in dem ein mit Flüssigkeit gefüllter Behälter angeordnet ist, aus dem die Flüssigkeit gegen die zu befeuchtende Papierbahn (7) gefördert wird, auf die ein Vorschubantrieb einwirkt,

dadurch gekennzeichnet, dass in den Behälter (8) zur Aufnahme der Flüssigkeit ein mit der Flüssigkeit gefüllter Tank (10) eingreift, durch dessen Bodenfläche eine am Boden des Behälters angeordnete Hohlspitze (11) flüssigkeitsleitend hindurchgreift."

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht der Regel 40.2 c) und e) PCT; er ist daher zulässig.

2. Für die Gruppe von Erfindungen betreffend die Ansprüche 6 und 7 wurde keine zusätzliche Recherchen gebühr gezahlt. Ob diese Anspruchsgruppe eine mit den anderen Ansprüchen einheitliche Erfindung definiert ist somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Alleiniger Gegenstand dieses Verfahrens ist es festzustellen, ob die beiden Gruppen von Erfindungen betreffend die Ansprüche 1 bis 5 bzw. 8 bis 10 dem Erfordernis der Einheitlichkeit gerecht werden, und ob die Aufforderung zur Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Gebühr berechtigt war.

3. Anspruch 1 bezieht sich auf einen Papierspender, der sich von dem von den Anmeldern als bekannt angesehenen Stand der Technik unterscheidet durch ein handbetätigtes Förderwerk und durch die Förderung der Flüssigkeit, mittels einer in das Flüssigkeitsbad eintauchenden Entnahmewalze, auf eine an der Entnahmewalze sich abwälzende Übertragungswalze, welche sich an einer Seite an die Papierbahn anlegt.

Die durch diesen Anspruch definierte Erfindung betrifft also den Förderantrieb der Papierbahn und die Entnahme, Förderung und das Auftragen der Flüssigkeit, so daß ein zuverlässiger Transport eines gleichmäßig befeuchteten Papiers gewährleistet werden kann (Beschreibung, Seite 2, Zeilen 30 bis 32; Seite 12, Zeilen 11 bis 18).

Als besondere technische Merkmale können ein handbetätigtes Förderwerk, die Verwendung einer in das Flüssigkeitsbad eintauchenden Entnahmewalze und eine auf dieser sich abwälzende Übertragungswalze gesehen werden.

4. Anspruch 8 bezieht sich auf einen Papierspender, der sich von dem von den Anmeldern als bekannt angesehenen Stand der Technik unterscheidet durch die Anordnung eines mit Flüssigkeit gefüllten Tanks in dem Behälter zur Aufnahme der Flüssigkeit, wobei eine am Boden des Behälters angeordnete Hohlspitze die Bodenfläche des Flüssigkeits tanks flüssigkeitsleitend durchgreift.

Die durch diesen Anspruch definierte Erfindung betrifft also die Auswechselbarkeit des Flüssigkeitstanks und die Verhinderung einer Verdunstungsgefahr bei längerer Lagerung (Beschreibung, Seite 5, Zeile 23 bis Seite 6, Zeile 14).

Als besondere technische Merkmale können ein Behälter mit einer am Boden des Behälters angeordneten Hohlspitze und ein im Behälter aufzunehmender Flüssigkeitstank gesehen werden.

5. Im vorliegenden Fall sind in keinem der beiden unabhängigen Ansprüche gleiche oder entsprechende Merkmale vorhanden, die im jeweils anderen unabhängigen Anspruch als besondere technische Merkmale in Sinne der Regel 13.2 PCT identifiziert worden sind.

Daher kann die Kammer im vorliegenden Fall das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung auch nicht als erfüllt betrachten.

6. Die Anmelder haben vorgebracht, daß die Lösung der gestellten Aufgabe durch mehrere notwendige Vorrichtungsmerkmale beschrieben werde, die lediglich in ihrer Gesamtheit die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zur vorliegenden Anmeldung darstellten.

Dem kann nicht gefolgt werden. In der Beschreibung wird folgendes angegeben: "Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung, für welches selbständiger Schutz - unabhängig von den anderen Erfindungsmerkmalen - beansprucht wird, dass der die Flüssigkeit aufnehmende Tank als Adapter ausgebaut ist, der schnell auswechselbar ist." (Hervorhebung durch die Kammer; siehe Seite 5, Zeilen 18 bis 21). Somit wird in der Beschreibung klargestellt, was für einen Fachmann ohnehin offensichtlich war, und zwar daß die den Behälter und den Tank betreffenden Merkmale nicht in Wechselwirkung mit den den Antrieb und die Befeuchtung der Papierbahn betreffenden Merkmalen stehen und auch nichts zu Lösung der Aufgabe bezüglich des zuverlässigen Transports eines gleichmäßig befeuchteten Papiers beitragen. Umgekehrt tragen die den Antrieb und die Befeuchtung der Papierbahn betreffenden Merkmale auch nichts zu Lösung der Aufgabe die Auswechselbarkeit des Flüssigkeitstanks und die Verhinderung einer Verdunstungsgefahr bei längerer Lagerung betreffend, bei. Die Anmeldung löst daher mehrere Teilaufgaben mit Hilfe von unterschiedlichen Merkmalen, die nicht in Wechselwirkung miteinander stehen und die die jeweiligen Teilaufgaben unabhängig voneinander lösen.

Daher kann der Behauptung der Anmelder, daß diese Merkmale nicht so stark voneinander unterschiedlich seien, als daß die Anmeldung als mehrere voneinander unabhängige Erfindungen betrachtet werden könne, nicht zugestimmt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

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