W 0035/04 () of 21.1.2005

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2005:W003504.20050121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 2005
Aktenzeichen: W 0035/04
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: F25B 5/00
F25B 6/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kältemittelkreislauf und Kälteanlage
Name des Anmelders: Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)
Patent Cooperation Treaty Art 17(a)
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 13(2)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
Schlagwörter: Uneinheitlichkeit a posteriori (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/89
G 0002/89
W 0059/90
W 0011/89
W 0011/99
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Anmeldung PCT/EP03/014232 wurde am 15. Dezember 2003 mit 16 Ansprüchen eingereicht, wobei Anspruch 1 unabhängig und die Ansprüche 2 bis 16 abhängige Ansprüche sind. Diese Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

"1. Kältemittelkreislauf mit zumindest einem Wärmeaufnehmer und zumindest einem Wärmeabgeber, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere funktionsgleiche Wärmeübertrager gleichzeitig bei unterschiedlichem Kältemitteldruck betreibbar sind."

"2. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kältemittelverbindung zwischen zwei bei unterschiedlichem Druck betreibbaren Wärmeübertragern zumindest ein Verdichtungselement und/oder zumindest ein Entspannungselement enthält."

"3. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Verdichtungselement und/oder zumindest ein Entspannungselement mit einem Wärmeübertrager eine Baueinheit bildet."

"4. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Wärmeaufnehmer, ein zweiter Wärmeaufnehmer und ein Wärmeabgeber auf drei unterschiedlichen Druckniveaus betreibbar sind."

"5. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Wärmeaufnehmer und ein Wärmeabgeber auf einem gemeinsamen oder ähnlichen Druckniveau betreibbar sind."

"6. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ausgleichselement, in dem insbesondere das Kältemittel filtrierbar und/oder dem Kältemittel Wasser entziehbar ist, stromabwärts des ersten Wärmeaufnehmers angeordnet ist."

"7. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wärmeaufnehmer hydraulisch zwischen zwei Abschnitten des Wärmeabgebers angeordnet ist."

"8. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte über eine Bypassverbindung miteinander kommunizieren, wobei die Bypassverbindung insbesondere einen dritten Abschnitt des Wärmeabgebers umfaßt."

"9. Kältemittelkreislauf nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wärmeaufnehmer mit einem Abschnitt des Wärmeabgebers einen geschlossenen Teilkreislauf, insbesondere innerhalb eines Druckniveaus, bildet."

"10. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wärmeaufnehmer geodätisch niedriger als der Wärmeabgeberabschnitt angeordnet ist."

"11. Kältemittelkreislauf nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wärmeaufnehmer über ein Absaugelement mit einem Hauptkreislauf kommuniziert, wobei das Absaugelement insbesondere in einen Wärmeabgeber integrierbar ist."

"12. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Wärmeaufnehmer mit zumindest einem Wärmeabgeber eine bauliche Einheit bildet."

"13. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Wärmeaufnehmer zusätzlich kühlbar ist, insbesondere mit vorbeiströmender Luft."

"14. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von zumindest einem Wärmeaufnehmer Wärmeenergie eines sekundären Kreislaufs, insbesondere Kühlkreislaufs, aufnehmbar ist."

"15. Kältemittelkreislauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Wärmeaufnehmer ein Kühler für elektronische Bauteile und insbesondere ein zweiter Wärmeaufnehmer ein Kälteerzeuger einer Klimaanlage ist."

"16. Kälteanlage, insbesondere Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug, mit einem Kältemittelkreislauf, der nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist."

II. Mit Bescheid vom 14. Mai 2004 unterrichtete das EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde (IRB) die Anmelderin von seiner Auffassung, daß die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspreche, da sie sechs Erfindungen umfasse. Diese Erfindungen wurden anhand folgender Kombinationen von Ansprüchen definiert:

a) Ansprüche 1-3, 5, 7, 12, 15 und 16

b) Ansprüche 1 und 4

c) Ansprüche 1, 5 und 6

d) Ansprüche 1, 5 und 7 bis 11

e) Ansprüche 1 und 13

f) Ansprüche 1 und 14

Der Bescheid der IRB bringt implizit zum Ausdruck, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie der abhängigen Ansprüche 2, 5 und 7 aus der D1: JP-A- 04369352, 22. Dezember 1992 (& Patent Abstracts of Japan, Bd. 017, Nr. 248 (M-1411), 18. Mai 1993) bekannt sei und die besonderen Merkmale der weiteren Ansprüche 3 bzw. 12, 4, 6, 8, 13, 14 durch kein gemeinsames erfinderisches Konzept verbunden seien.

Die IRB erklärte dazu, welche objektiven Aufgaben sich für die genannten Gruppen von Erfindungen aus den gegenüber der D1 neuen Merkmalen ergeben, nämlich:

a) die besonderen Merkmale des Anspruchs 3 oder des Anspruchs 12 ermöglichen eine kompaktere Bauweise;

b) die besonderen Merkmale des Anspruchs 4 ermöglichen eine Anpassung von Betriebsparametern mehrerer funktionsgleicher Wärmeübertrager an unterschiedliche Anforderungen;

c) die besonderen Merkmale des Anspruchs 6 ermöglichen eine Sammlung und Phasentrennung des Kältemittels;

d) die besonderen Merkmale des Anspruchs 8 ermöglichen eine Optimierung des Wirkungsgrads durch eine Regelung des Kältemittelstroms durch den ersten Wärmeaufnehmer;

e) die besonderen Merkmale des Anspruchs 13 ermöglichen eine Wärmeübertragung an einen Luftstrom;

f) die besonderen Merkmale des Anspruchs 14 ermöglichen eine indirekte Kühlung von wärmeerzeugenden Komponenten.

Die IRB schloß daraus, daß diese besonderen technischen Merkmale keinen direkten technischen Zusammenhang haben und kein gemeinsames erfinderisches Konzept definieren können.

Die IRB forderte die Anmelderin demzufolge auf, innerhalb von 30 Tagen fünf weitere Recherchengebühren zu entrichten.

III. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 bezahlte der Anmelderin die fünf verlangten zusätzlichen Recherchegebühren unter Widerspruch nach Regel 40.2 c) PCT. Dem Widerspruch war eine Begründung beigefügt, die wie folgt zusammengefaßt werden kann:

Die von der IRB aufgelisteten sechs Erfindungen würden auf willkürlichen und technisch nicht nachvollziehbaren Zusammenstellungen von Ansprüchen beruhen, wobei bestimmte Ansprüche zugleich in mehrere Erfindungs gruppen übernommen und nur ein Teil der angegebenen Rückbeziehungen auf andere Ansprüche berücksichtigt seien. Zudem bestünde ein gemeinsames Konzept zwischen diesen verschiedenen Gruppen. Die Auswahl von sechs Erfindungen sei deshalb nicht begründet.

Die Anmelderin beantragt die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren.

IV. In ihrer Mitteilung vom 9. September 2004 hat die IRB der Anmelderin mitgeteilt, daß die Überprüfung nach Regel 40.2 e) PCT ergeben habe, daß die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren berechtigt war. Allerdings hat die Überprüfungsstelle die Anmelderin unterrichtet, daß die Recherchen für die Erfindungs gruppen b) und c) sowie für die Gruppen d)-f) ohne größeren Zeitaufwand kombiniert werden konnten. Demzufolge hat die Überprüfungsstelle die Rückzahlung von drei der fünf zusätzlichen Recherchengebühren angeordnet.

Die Anmelderin wurde aufgefordert die Widerspruchsgebühr für die weitere Überprüfung des Widerspruchs innerhalb eines Monats zu zahlen.

V. Die Widerspruchsgebühr wurde am 29. September 2004 bezahlt.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch ist zulässig.

2. Gemäß Regel 40.2 c) Satz 1 PCT ist dem Widerspruch eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei. Die Anmelderin kann also entweder geltend machen, daß die Anmeldung einheitlich ist und damit keine zusätzliche Recherchengebühr anfällt, oder daß zwar mangelnde Einheitlichkeit vorliegt, aber die Zahl der festgestellten Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen zu hoch ist. Logischerweise kann immer nur eine der beiden Möglichkeiten zutreffen, wobei die zweite Möglichkeit nur im Falle von mehr als zwei festgestellten (Gruppen von) Erfindungen in Frage kommt.

Im vorliegenden Fall wurde von der Anmelderin anscheinend die erste Alternative geltend gemacht, wie sich zumindest implizit aus der Widerspruchsbegründung der Anmelderin ergibt.

3. Die IRB stützt ihren Einwand mangelnder Einheitlichkeit auf die unterschiedlichen besonderen technischen Merkmale von sechs Gruppen abhängiger Ansprüche im Hinblick auf die bei der Recherche ermittelte D1. Es handelt sich also um einen "a posteriori"-Einwand im Sinne von Kap. VII-9 der hier anwendbaren Richtlinien zur Durchführung der Internationalen Recherche nach dem PCT (1998). Ein derartiger Einwand ist nach den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/89 (ABl. EPA 1991, 155) und G 2/89 (ABl. EPA 1991, 166) zulässig. Daß das Erfordernis der Einheitlichkeit auch bei abhängigen Ansprüchen erfüllt sein muß, ergibt sich aus Regel 13.4 PCT und entspricht im übrigen ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern.

4. Ein Einwand der Nichteinheitlichkeit "a posteriori" setzt voraus, daß der Gegenstand eines zwei oder mehrere Ansprüche oder Anspruchsgruppen verbindenden Anspruchs gegenüber dem Stand der Technik nicht neu bzw. nicht erfinderisch ist. Im vorliegenden Fall hängen alle Ansprüche 2 bis 16 von dem unabhängigen Anspruch 1 ab, so daß Anspruch 1 in formaler Hinsicht das einzige Bindeglied zwischen den Gegenständen der abhängigen Ansprüche bildet.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist, wie auch von der Anmelderin nicht bestritten wurde, durch die D1 bekannt. So ist aus der englischen Zusammenfassung der D1 ein Kältemittelkreislauf (1-5) mit zumindest einem Wärmeaufnehmer (5,6) und zumindest einem Wärmeabgeber (3) bekannt, wobei mehrere funktionsgleiche Wärmeübertrager (Wärmeaufnehmer 5,6) gleichzeitig betreibbar sind. Das Merkmal, daß die funktionsgleichen Wärmeübertrager (Wärmeaufnehmer 5,6) bei unterschiedlichem Kältemittel druck betreibbar sind, ergibt sich aus der Figur der D1, wo offenbar ein Entspannungselement 2 zwischen den beiden Wärmeaufnehmern 5,6 im Kältemittelkreislauf eingeplant ist, so daß die Betriebsdrücke im Sinne der Erfindung (d. h. über den normalen hydraulischen Druckverlust hinaus) unterschiedlich sind. Damit zeigt diese bekannte Vorrichtung alle Merkmale des Anspruchs 1.

5. Da Anspruch 1 damit als verbindendes Element für die Einheitlichkeit nicht berücksichtigt werden kann, kommt es für die Frage der Einheitlichkeit darauf an, ob die abhängigen Ansprüche so zusammenhängen, daß sie die in Regel 13.1 PCT geforderte eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Dies ist in Anwendung von Regel 13.2 PCT nach den jeweiligen besonderen technischen Merkmalen der abhängigen Ansprüche oder Gruppen von abhängigen Ansprüchen zu beurteilen, die einen Beitrag zum bekannten Stand der Technik bestimmen.

Es geht aus dem Bescheid der IRB implizit hervor, daß die abhängigen Ansprüche 2, 5 und 7 keinen Beitrag liefern können, da ihr Gegenstand ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannt sei. Diese Analyse wurde von der Anmelderin ebenfalls nicht bestritten. Die weiteren abhängigen Ansprüche wurden von der IRB aufgrund ihrer verschiedenen besonderen technischen Merkmale und Wirkungen in sechs Gruppen von Erfindungen a) bis f) eingeteilt:

( der ersten Gruppe a) werden dabei die Ansprüche 2, 3, 5, 7, 12, 15 und 16 zugerechnet, die durch die besonderen technischen Merkmale und Wirkungen des Anspruchs 3 oder alternativ des Anspruchs 12 verbunden seien;

( der zweiten Gruppe b) wird einzig Anspruch 4 zugerechnet;

( der dritten Gruppe c) werden die Ansprüche 5 und 6 zugerechnet, mit den besonderen technischen Merkmalen und Wirkungen des Anspruchs 6;

( der vierten Gruppe d) werden die Ansprüche 5 und 7-11 zugerechnet, mit den besonderen technischen Merkmalen und Wirkungen des Anspruchs 8;

( der fünften Gruppe e) wird einzig Anspruch 13 zugerechnet, und

( der sechsten Gruppe f) wird einzig Anspruch 14 zugerechnet.

Diese Einteilung erscheint insofern etwas willkürlich, als die Gruppen a) und d) jeweils Ansprüche enthalten, auf die die genannten besonderen technischen Merkmale und Wirkungen nicht zwingend zutreffen, beispielsweise die Ansprüche 5, 7, 15 und 16 der ersten Gruppe a) und die Ansprüche 9-11 der vierten Gruppe d). Ob dies eine Auswirkung auf die Frage der Einheitlichkeit hat, kann aber dahingestellt bleiben, da gemäß Regel 40.2 c) Satz 2 PCT nur zu prüfen ist, ob der Widerspruch begründet ist, d. h. ob die von der IRB festgestellten sechs Erfindungen mit den jeweils besonderen technischen Merkmalen vorliegen, aufgrund derer die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ergangen ist.

6. Nach ständiger Rechtssprechung der Beschwerdekammern (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 4. Auflage 2001, Seiten 653, 654, Kapitel IX.C, 2.1, und insbesondere W 59/90) sind in "a-posteriori"-Fällen Ausführungen zur zu lösenden technischen Aufgabe vor und nach Auffinden der neuheitsschädlichen Druckschrift erforderlich, wenn durch die Vorwegnahme Uneinheitlichkeit eintritt.

Gemäß der Patentanmeldung besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Kältemittelkreislauf bereitzustellen, bei dem mehrere Wärmeaufnehmer und /oder Wärmeabgeber jeweils bei verschiedenen Temperaturen betreibbar sind (erster Absatz auf Seite 3), damit die Betriebstemperaturen mehrerer funktions gleicher Wärmeübertrager an unterschiedliche Anforderungen angepaßt werden können (Seite 3, Zeilen 17-20). Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1, und insbesondere durch das Merkmal gelöst, daß mehrere funktionsgleiche Wärmeübertrager gleichzeitig bei unterschiedlichem Kältemitteldruck betreibbar sind.

Da aber diese Lösung bereits aus D1 bekannt ist, stellt sich die Frage der Weiterbildung dieses Lösungsprinzips durch die abhängigen Ansprüche. Dazu weist die Kammer auf folgendes hin.

Zusätzlich zu den beiden funktionsgleichen, unter unterschiedlichen Kältemitteldrücken betreibbaren Wärmeübertragern gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1:

( ist, in der besonderen Weiterbildung gemäß Anspruch 4, ein dritter und funktionsunterschiedlicher Wärmeübertrager so vorgesehen, daß die somit definierten drei Wärmeübertrager auf drei unterschiedlichen Druckniveaus betreibbar sind,

( werden, in der besonderen Weiterbildung gemäß Anspruch 5, die Betriebsdruckniveaus von zwei funktionsunterschiedlichen Wärmeübertragern identisch oder ähnlich gehalten.

Diese alternativen Weiterbildungen des Erfindungs prinzips sollten auch im Rahmen der Analyse einer Uneinheitlichkeit "a-posteriori" vorrangig die Aufgabestellung definieren, bzw. die möglichen Erfindungsgruppen bestimmen.

In diesem Zusammenhang scheinen die Ansprüche 4 und 5 diese Weiterbildungen zu verkörpern, während die Merkmale der Ansprüche 3 und 12 bis 16 hauptsächlich Anwendungsmerkmale oder rein konstruktive Merkmale beinhalten, die zur gestellten Aufgabe keine direkte Beziehung haben.

Weiterhin kann festgestellt werden, daß die besonderen Merkmale des Anspruchs 4 an sich aus der D1 nicht bekannt sind. Die besonderen Merkmale des Anspruchs 5 scheinen allerdings durch D1 auch vorweggenommen zu sein, so daß die vom Anspruch 5 abhängigen weiteren Ansprüche zu berücksichtigen sind. Da die besonderen Merkmale des Anspruchs 7 (abhängig von Anspruch 5) auch bereits aus der D1 bekannt sind, ergeben sich also folgende Erfindungsgruppen: Ansprüche 1, 5, 6 und Ansprüche 1, 5, 8.

Somit ergeben sich nach Wegfall des Anspruchs 1 drei Weiterbildungen des Erfindungsgedankens, die jeweils gegenüber dem Stand der Technik gemäß D1 neu sind. Diese drei Erfindungsgruppen basieren auf folgende Anspruchskombinationen:

( A: Anspruch 1 und die besondere Merkmale des Anspruchs 4

( B: Ansprüche 1, 5 und die besondere Merkmale des Anspruchs 6

( C: Ansprüche 1, 5 und die besondere Merkmale des Anspruchs 8.

Diese drei Erfindungsgruppen A, B und C entsprechen im wesentlichen der von der IRB definierten Gruppen b), c) und d).

Die von D1 nicht vorweggenommenen restlichen abhängigen Ansprüche beziehen sich lediglich auf konstruktive Details, welche teilweise in der Abhängigkeit gleichrangig mit den Ansprüchen 4, 6 oder 8 im Anspruchssatz aufgelistet, aber in Bezug auf die Aufgabenstellung nicht auf eine gleiche Ebene mit diesen Ansprüchen 4, 6 und 8 zu stellen sind. Hier möchte die Kammer darauf hinweisen, daß ein Einwand der Uneinheitlichkeit "a-posteriori" nicht aufgrund einer enggefaßten, wortwörtlichen oder akademischen Auslegung geschehen sollte (siehe "Rechtsprechung der Beschwerde kammern des Europäischen Patentamts", 4. Auflage 2001, Seiten 655, Kapitel IX.C, 2.1, und insbesondere W11/99 und W11/89).

Die Kammer vertritt somit die Auffassung, daß die Merkmale der restlichen abhängigen Ansprüche im Zusammenhang mit einer der Erfindungen A, B oder C ohne wesentlichen Zusatzaufwand zu recherchieren wären (vgl. Kap. VII-12 der in Ziff. 3 genannten Richtlinien).

7. Es stellt sich noch die Frage, ob und inwieweit die Erfindungsgruppen A, B und C durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee miteinander verbunden sein könnten. Diesbezüglich können die den besonderen technischen Merkmalen der Ansprüche 4, 6 und 8 zuzurechnenden neuen Wirkungen oder Aufgabenstellungen wie folgt definiert werden:

( die besonderen Merkmale des Anspruchs 4 ermöglichen eine Anpassung von Betriebsparametern mehrerer Wärmeaufnehmer an unterschiedliche Anforderungen;

( die besonderen Merkmale des Anspruchs 6 ermöglichen eine Sammlung und Phasentrennung des Kältemittels;

( die besonderen Merkmale des Anspruchs 8 ermöglichen eine Optimierung des Wirkungsgrads durch eine Regelung des Kältemittelstroms durch den ersten Wärmeaufnehmer.

Daraus wird klar, daß jeder Zusammenhang fehlt, der eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne von Regel 13.1 PCT begründen könnte.

Die Anmelderin hat in ihrem Widerspruchsschreiben lediglich darauf hingewiesen, daß die Erfindungen auf Grund eines gemeinsamen erfinderischen Konzepts einheitlich seien, ohne jedoch solch ein Konzept zu definieren.

8. Damit kann der nach Regel 13.1 und 2 PCT als Voraussetzung für die Einheitlichkeit geforderte technische Zusammenhang zwischen den in den Ansprüchen 4, 6 und 8 ausgedrückten besonderen technischen Merkmalen weder durch die Merkmale selbst noch durch die dadurch erreichten oder erreichbaren Wirkungen begründet werden.

9. Die Anmeldung erfüllt daher nicht das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung, da sie drei nicht einheitliche Erfindungen "a-posteriori" beinhaltet.

Da die Überprüfungsstelle bereits die Rückzahlung von drei der fünf bezahlten zusätzlichen Recherchengebühren angeordnet hat, wurden von der Anmelderin letztendlich insgesamt drei Recherchengebühren bezahlt.

Diese Gebührenzahl entspricht der Tatsache, daß die Anmeldung drei nicht einheitliche Erfindungen beinhaltet.

Da der Widerspruch nicht in vollem Umfang begründet ist, erfolgt keine Zurückzahlung der Widerspruchsgebühr (Regel 40.2 e) PCT).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Dem Antrag auf Rückzahlung der zusätzlich gezahlten Recherchengebühren wird im Umfang der drei bereits zurückgezahlten Gebühren stattgegeben.

2. Die Widerspruchsgebühr wird nicht zurückgezahlt.

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