W 0018/05 (Dosieren/K-TRON) of 13.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:W001805.20061113
Datum der Entscheidung: 13 November 2006
Aktenzeichen: W 0018/05
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B01F 15/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Dosieren von Schüttgütern
Name des Anmelders: K-TRON (SWITZERLAND) Ltd.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori beanstandet
Begründung der IRB unzureichend
Rückzahlung - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Patentanmeldung PCT/CH2005/000068 umfasst insgesamt 19 Patentansprüche, die der Recherche zugrunde gelegen haben. Die Ansprüche 1, 9 und 15 lauten wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Dosieren von Schüttgütern bestehend aus einer Antriebseinheit (24) und einer Dosiereinheit (1), die im Wesentlichen besteht aus einem Dosiermodul (2) und einem Behälter (3) für die Schüttgüter, wobei im Behälter (3) ein Rührwerk (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinheit (1) eine austauschbare Einheit bildet."

"9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rührwerk (5) aus einem Bodenrotor (11) aufgebaut ist und in beliebiger Kombination mit einem oder mehreren Seitenrotoren (12) und Brückenbrechern (13) erweitert werden kann."

"15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein einzelner Motor (25) das Rührwerk (5) und die Dosiermittel der Vorrichtung antreibt (1)."

II. In der Mitteilung vom 10. Mai 2005 wurde der Anmelder durch Internationale Recherchenbehörde ("IRB") gemäß Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT aufgefordert (siehe Formblatt PCT/ISA/206), zwei zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten, da die internationale Anmeldung drei Erfindungen umfasse und das Erfordernis der Einheitlichkeit gemäß Regel 13.1 bis 13.3 PCT nicht erfülle. Zur Begründung hat die IRB Folgendes ausgeführt (siehe Formblatt PCT/ISA/206 (gesondertes Blatt)):

"Die internationale Recherchenbehörde hat festgestellt, dass diese internationale Anmeldung mehrere (Gruppen von) Erfindungen enthält, nämlich:

1. Ansprüche: 1-8

Austauschbare Dosiervorrichtung.

2. Ansprüche: 9-14 (abhängiger Anspruch 9 als 'a posteriori' Mangel an Einheitlichkeit)

Spezifische Entwurf des Rührwerks.

3. Ansprüche: 15-19 (abhängiger Anspruch 15 als 'a posteriori' Mangel an Einheitlichkeit)

Antriebseinheit.

Der Stand der Technik US-A-4 332 539 beschreibt eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1, wobei die Dosiereinheit eine austauschbare Einheit bildet.

Gruppe I (Ansprüche 1-8) beziehen sich auf spezifische Merkmale des Dosiermoduls, die in Verbindung mit der Austauschbarkeit der Dosiervorrichtung betrachtet werden können. Die Aufgabe, die durch dieses besondere technische Merkmal gelöst wird, liefert eine austauschbare Dosiervorrichtung zu erstellen. Das besondere technische Merkmal von Gruppe I, wie definiert in Regel 13(2) PCT ist darum:

- Austauschbare Dosiervorrichtung.

Gruppe II (Ansprüche 9-14) unterscheidet sich von dem Stand der Technik durch die weitere Enthüllung des besonderen technischen Merkmals des spezifischen Entwurf des Rührwerks. Die Aufgabe, die durch dieses potentielles besondere technische Merkmal gelöst wird, liefert einen spezifischen Entwurf des Rührwerks. Das potentielles besondere technische Merkmal von Gruppe II, wie definiert in Regel 13(2) PCT ist darum:

- der spezifische Entwurf des Rührwerks.

Gruppe III (Ansprüche 15-19) unterscheidet sich von dem Stand der Technik durch die weitere Enthüllung des besonderen technischen Merkmals der Antriebseinheit. Die Aufgabe, die durch dieses potentielles besondere technische Merkmal gelöst wird, liefert eine alternative Antriebseinheit. Das potentielles besondere technische Merkmal von Gruppe III, wie definiert in Regel 13(2) PCT ist darum:

- die Antriebseinheit.

Die besondere technische Merkmale der Gruppen I, II und III sind weder die gleichen noch sind sie entsprechend und lösen außerdem verschiedene Aufgaben. Die Erfordernisse der Einheitlichkeit von Erfindung (Regel 13(2) PCT sind deswegen nicht erfüllt."

III. Der Anmelder hat die geforderten zusätzlichen zwei Recherchengebühren am 27. Mai 2005 entrichtet und mit Schreiben vom 23. Mai 2005 seinen Widerspruch im Wesentlichen wie folgt begründet: "Eine Dosiervorrichtung besteht grundsätzlich aus einer Antriebseinheit, einer Dosiervorrichtung und einem Rührwerk. Diese drei Einzelkomponenten bilden an sich

- auch ohne Betrachtung der vorliegenden Erfindung - die Vorrichtung zum Dosieren von Schüttgütern. Ein technischer Fortschritt gegenüber dem Stande der Technik kann daher nicht, oder zumindest nicht nur, realisiert werden, indem eine dieser Komponenten fortentwickelt wird. Eine Fortentwicklung wird daher zum Ziele haben, eine Dosiervorrichtung als Ganzes fortzuentwickeln. Dass eine solche Fortentwicklung alle drei sie integrierend bildenden Komponenten umfassen wird, ist daher vom Erfindungsgegenstand gegeben, der alle drei Komponenten untrennbar umfasst. Der technische Zusammenhang gemäss Regel 13.2 PCT ist also gegeben."

IV. Per Mitteilung gemäß Regel 40.2 e) PCT vom 23. Juni 2005(siehe Formblatt PCT/ISA/228) wurde der Anmelder aufgefordert, die Widerspruchsgebühr zu entrichten, da die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchegebühren berechtigt war. Zur Begründung führte die Überprüfungsstelle der IRB Folgendes aus (siehe Anhang Punkte 4. und 5.):

"Wie von der IRB bereits mitgeteilt, kommen die Merkmale des Gegenstands von Anspruch 1 als verbindende Merkmale (worunter die Dosiervorrichtung integrierend bildenden Komponenten Antriebseinheit, Dosiervorrichtung und Rührwerk) zwischen den Ansprüchen 1-8, 9 und 15 nicht mehr in Betracht, da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht mehr neu ist, d.h. diese Merkmale sind bereits aus US-A-4 332 539 (Dl) bekannt".

"Schließlich hatte die Anmelderin nichts zu der Frage vorgetragen, in welchen gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen der Beitrag der verschiedenen Lösungen gerade im Hinblick auf die zitierten Entgegenhaltungen gesehen werden sollten."

"Da die Überprüfungsstelle keine Gründe hat, den von der IRB herangezogenen Offenbarungsgehalt der zitierten Entgegenhaltungen anzuzweifeln, kann sie den Ausführungen der Anmelderin nicht zustimmen. Daher sieht sie keine Veranlassung, der von der IRB ausgeführten Begründung nicht zu folgen. Infolgedessen wird keine Rückerstattung für die zusätzlichen Recherchen betreffend die Erfindungen II und III angeordnet."

V. Die Widerspruchsgebühr wurde am 19. Juli 2005 entrichtet.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch ist zulässig.

2. Die IRB hat ihren Einwand betreffend die mangelnde Einheitlichkeit unter Bezugnahme auf den in D1 (US-A-4 332 539) offenbarten Stand der Technik, also a posteriori, erhoben. Dies ist zum einen aus der Behauptung ersichtlich, wonach D1 eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 beschreibt, wobei die Dosiereinheit eine austauschbare Einheit bildet. Zum anderen ist dies auch wörtlich der Auflistung der drei Gruppen von Erfindungen in Formblatt PCT/ISA/206 (gesondertes Blatt) zu entnehmen.

3. Die Behauptung der IRB kann nur so verstanden werden, dass in D1 in neuheitsschädlicher Weise eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 offenbart ist. Diese Behauptung hat die IRB jedoch nicht substantiiert. Die IRB hat nicht einmal Hinweise auf bestimmte Figuren oder Textpassagen gegeben.

3.1 Den Figuren der D1 und der Beschreibung der Wirkungsweise der dort dargestellten Vorrichtung lassen sich gewisse konstruktive Merkmale von Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung relativ einfach entnehmen, wie beispielsweise die Antriebseinheit und das in einem Behälter angeordnete Rührwerk, siehe Figur 8 und Spalte 6, Zeile 50 bis Spalte 7, Zeile 18.

3.2 Allerdings ist in D1 nicht von einer Dosierung von Schüttgütern die Rede. D1 betrifft vielmehr ausdrücklich eine Maschine zur Herstellung von "Pasta", in anderen Worten eine Maschine zum Mischen und Formen von "Pasta"-Teig, siehe D1, den Titel, Anspruch 1 und Spalte 1, Zeilen 6 bis 9, 67 und 68. Die IRB ist in keinster Weise auf die Fragen eingegangen, ob, beziehungsweise aus welchen Gründen, das in D1 offenbarte Mischen und Formen von Pasta-Teig als "Dosieren von Schüttgütern" angesehen werden könne. Die in den Figuren gezeigte Vorrichtung weist eine Lochplatte ("perforated die 11"; siehe Figuren 8 und 10A, 10D, 10E und 10F) für die Extrusion des Pasta-Teigs auf. Nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit dieser Lochplatte stellt sich die Frage, welche Schüttgüter mit einer derartigen Vorrichtung überhaupt dosiert werden könnten.

3.3 Die IRB hat also weder ausdrücklich aufgezeigt, wo in D1 alle konstruktiven Merkmale von Anspruch 1 in Kombination miteinander offenbart sind, noch hat sie begründet, inwiefern in D1 eine Vorrichtung offenbart ist, welche zum "Dosieren von Schüttgütern" geeignet ist (siehe "PCT INTERNATIONAL SEARCH AND PRELIMINARY EXAMINATION GUIDELINES, as in force from March 25, 2004"; Part II, Chapter 5, paragraph 5.23). Die Behauptung der IRB betreffend die Offenbarung der Merkmale von Anspruch 1 in D1 ist daher nicht ausreichend begründet worden. Die Mitteilung der Überprüfungsstelle, welche den Einwand der mangelnden Neuheit von Anspruch 1 im Hinblick auf D1 bestätigt, enthält keine zusätzlichen Elemente, die eine andere Beurteilung dieser unzureichenden Begründung rechtfertigen könnten.

4. Da alle Ansprüche Ausgestaltungen der Vorrichtung nach Anspruch 1 betreffen, besteht zwischen ihnen natürlich auch ein technischer Zusammenhang. In der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren hat die IRB nicht angegeben, wo in D1 die einzelnen Merkmale von Anspruch 1 jeweils offenbart sein sollen. Allein auf der Grundlage dieser Einladung, also ohne weitere, dem Anmelder nicht mitgeteilte Überlegungen anzustellen, kann die Frage, ob die drei aufgezählten Gruppen von Erfindungen eine "einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen" (Regel 13.1 PCT) oder nicht, nicht abschlägig beantwortet werden. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren war im Hinblick auf die unzureichende Begründung nicht gerechtfertigt. Daher müssen diese Gebühren zurückgezahlt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zwei zusätzlich entrichteten Recherchegebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.

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