W 0003/06 () of 30.3.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:W000306.20060330
Datum der Entscheidung: 30 März 2006
Aktenzeichen: W 0003/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B65D 77/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 25.460K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Deckel mit Entnahmeöffnung zum Verschließen von Behältern
Name des Anmelders: TEICH AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 13(2)
Patent Cooperation Treaty R 40(1)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Schlagwörter: Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/89
W 0004/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 31. März 2005 die internationale Anmeldung PCT/AT 2005/000112 eingereicht.

II. Am 5. August 2005 erließ das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (IRB) eine Aufforderung zur Zahlung dreier zusätzlicher Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT. In einer Anlage zu dieser Aufforderung wurde der Anmelderin mitgeteilt, die IRB sei der Auffassung, die Anmeldung sei nicht einheitlich im Sinne von Regel 13 PCT und umfasse vier verschiedene Erfindungen, die durch folgende Anspruchsgruppen bestimmt seien:

1. Ansprüche: 1-7, 9, 10, 11, 15

"Deckel mit Öffnungshilfe zum Verschließen von Behältern auf Basis eines zumindest zweilagigen Verbundes, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage gegen den Behälterrand siegelt und eine sich beim Trennen der Verbundlagen entstehende Öffnung für die Entnahme des im Behälter befindlichen Packungsgutes bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel in seinem Aufbau durchgehende Verbundlagen besitzt, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage vorwiegend aus einem Kunststoff besteht, dessen innere Reißfestigkeit im Bereich der Entnahmeöffnung niedriger als seine Verbundhaftung zu der dem Behälter abgewandten Verbundlage im verbleibenden Deckelbereich und dessen Verbundhaftung zum Behälterrand zumindest ml Bereich der Öffnungshilfe größer als jene zur Verbundlage ist, wobei der Kunststoff der dem Behälter zugewandten Verbundlage als Füllstoffe Talkum und/oder Kieselsaure und/oder Kreide enthält."

2. Anspruch: 8

"Deckel mit Öffnungshilfe zum Verschließen von Behältern auf Basis eines zumindest zweilagigen Verbundes, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage gegen den Behälterrand siegelt und eine sich beim Trennen der Verbundlagen entstehende Öffnung für die Entnahme des im Behälter befindlichen Packungsgutes bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel in seinem Aufbau durchgehende Verbundlagen besitzt, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage vorwiegend aus einem Kunststoff besteht, dessen innere Reißfestigkeit im Bereich der Entnahmeöffnung niedriger als seine Verbundhaftung zu der dem Behälter abgewandten Verbundlage im verbleibenden Deckelbereich und dessen Verbundhaftung zum Behälterrand zumindest im Bereich der Öffnungshilfe größer als jene zur Verbundlage ist wobei die dem Behälter zugewandte Kunststoff-Verbundlage mit einer heissiegelbaren Schicht versehen ist die oberflachenrau durch Maßgabe von geometrisch angeordneten Abstandshaltern ist."

3. Ansprüche: 12-14, 20

"Deckel mit Öffnungshilfe zum Verschließen von Behältern auf Basis eines zumindest zweilagigen Verbundes, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage gegen den Behälterrand siegelt und eine sich beim Trennen der Verbundlagen entstehende Öffnung für die Entnahme des im Behälter befindlichen Packungsgutes bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel in seinem Aufbau durchgehende Verbundlagen besitzt, wobei die dem Behälter zugewandte Verbundlage vorwiegend aus einem Kunststoff besteht, dessen innere Reißfestigkeit im Bereich der Entnahmeöffnung niedriger als seine Verbundhaftung zu der dem Behälter abgewandten Verbundlage mm verbleibenden Deckelbereich und dessen Verbundhaftung zum Behälterrand zumindest im Bereich der Öffnungshilfe größer als jene zur Verbundlage ist

wobei zwischen den Verbundlagen ein Haftvermittler enthalten ist der einen latenten Vernetzungsbeschleuniger enthält

oder zwischen den Verbundlagen ein drucksensitiver Kleber vorgesehen ist

und Herstellungsverfahren."

4. Ansprüche: 16-19

"Herstellung eines Deckels nach Anspruch 1 mittels einfachen, bekannten Verfahren."

Die die unabhängigen Ansprüche 1,15,18,19 und 20 miteinander verbindende allgemeine Idee betrifft nach der IRB einen Deckel mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Nach der Mitteilung der IRB vom 5. August 2005 ist der Gegenstand des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 1, des unabhängigen Verfahrensanspruchs 15 sowie der abhängigen Ansprüche 2 - 4, 6, 7 und 9 - 11 nicht neu gegenüber der Entgegenhaltung D1 (EP 1 164 093 A).

Nach der Mitteilung liegen den vier Erfindungen vier unterschiedliche Aufgaben Zugrunde. Für jede Lösung wurden die jeweiligen zusätzlichen Merkmale angegeben. Daraus hat die IRB geschlossen, dass weder die potentiellen besonderen technischen Merkmale der vier Erfindungen, noch ihre Wirkungen gleich oder ähnlich sind, da die zu lösenden Aufgaben unterschiedlich sind. Aus diesem Grund besteht nach Meinung der IRB keine technische Wechselbeziehung zwischen den Erfindungen, die auf diesen Merkmalen basiert und der Anmeldung mangelt es daher an Einheitlichkeit.

III. Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 25. August 2005 die Zahlung der zusätzlichen Gebühren in Höhe von EUR 4.650 unter Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT veranlasst.

IV. Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Anmelderin aus, dass die von der IRB aufgezeigte Gruppe von Erfindungen eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, nämlich, "dass die erfindungsgemäß offenbarten Deckelelemente aus einem zumindest zweilagigen Verbund bestehen, bei welchem die Verbundlagen mit jeweils unterschiedlichen Reißfestigkeiten einerseits zum Behälterrand sowie anderseits zur angrenzenden Verbundlage ausgestattet sind".

Aus diesen Gründen bezöge sich die internationale Anmeldung gemäß Regel 13.1 PCT nur auf eine Erfindung bzw. eine Gruppe von Erfindungen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

V. Mit der Mitteilung vom 22. Dezember 2005 teilte die IRB der Anmelderin das Ergebnis einer Überprüfung gemäß Regel 40.2 e) PCT mit, wonach die Argumente der Anmelderin nicht zuträfen und somit die vorangegangene Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren berechtigt gewesen sei, und forderte die Anmelderin auf, eine Widerspruchsgebühr zu entrichten.

VI. Die Anmelderin entrichtete die Widerspruchsgebühr in Höhe von EUR 1020 und reichte mit Eingabe vom 17. Januar 2006 neue Argumente ein.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht Regel 40.2 c) PCT und ist daher zulässig.

Die Zuständigkeit der Beschwerdekammern für Entscheidungen über einen Widerspruch ergibt sich aus Artikel 154 (3) EPÜ in Verbindung mit Regel 40.2 c) PCT. Danach kann die Prüfung des Widerspruchs nur auf der Grundlage der in der Zahlungsaufforderung enthaltenen Gründe im Lichte der von der Anmelderin in ihrer Widerspruchsbegründung vorgebrachten Tatsachen und Argumente erfolgen, die vor Ablauf der Frist zur Zahlung der zusätzlichen Gebühren vorlagen, siehe auch W 4/93 (ABl. EPA 1994, 939). Diese Entscheidung, die einen Widerspruch gegen eine Einladung der IPEA zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren nach Artikel 34 (3) a) und Regel 68.2 PCT betrifft, ist analog bei der Aufforderung der IRB zur Zahlung von zusätzlichen Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) (a) und Regel 40.2 c) PCT anwendbar. Die mit der Eingabe vom 17. Januar 2006 verspätet, d. h. erst nach der Überprüfung nach Regel 40.2 c) PCT vorgebrachten, neuen Argumente, bleiben daher unberücksichtigt.

2. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Patentanmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige erfinderische Idee verwirklichen. Wie in der Entscheidung G 1/89 (ABl. EPA 1991, 155, Punkt 5) festgestellt wurde, ist die IRB befugt, einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori, d. h. nach Würdigung des Standes der Technik, zu erheben. Ein solcher Einwand sollte jedoch nur in eindeutigen Fällen erhoben werden (siehe ibid., Punkte 8.1 und 8.2).

3. Im vorliegenden Fall hat die IRB vorläufig festgestellt, dass der Gegenstand des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 1, des unabhängigen Verfahrensanspruchs 15 sowie der abhängigen Ansprüche 2 - 4, 6, 7 und 9 - 11 nicht neu gegenüber der Entgegenhaltung D1 sei.

Die Anmelderin hat dies nicht bestritten. Auch die Kammer sieht keine Veranlassung, dies in Frage zu stellen, und erachtet die diesbezügliche Begründung der IRB als zutreffend.

4. Die IRB hat in ihrer Begründung der Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren für die erste Erfindung, die Merkmale des Anspruchs 5 in Verbindung mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 5, für die zweite Erfindung, die Merkmale des Anspruchs 8 in Verbindung mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 7, für die dritte Erfindung, die Merkmale des Anspruchs 14 in Verbindung mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 13 bzw. des Anspruchs 20 in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 14 und für die vierte Erfindung, die Merkmale der Ansprüche 16 - 19 in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 untersucht.

Die Anmelderin hat dieser seitens der IRB vorgenommenen Aufteilung der Anmeldung in vier Gruppen von Erfindungen zugestimmt, siehe Eingabe vom 25. August 2005, Zeilen 2 bis 5 des zweiten Absatzes.

5. Die IRB kommt in der Mitteilung über die Überprüfung vom 22. Dezember 2005 zu dem Ergebnis,

dass die Erfindung der ersten Gruppe dazu diene, das Risiko der Vergiftung des Inhalts durch die Füllstoffe zu vermeiden, und dass diese Aufgabe durch die Verwendung von mineralischen Füllstoffen gelöst wird; dass die Erfindung der zweiten Gruppe die Aufgabe löse, eine verbesserte Dichtigkeit des versiegelten Behälters zu schaffen, und dass diese Aufgabe dadurch gelöst wird, dass die dem Behälter zugewandte Kunststoff-Verbundlage mit einer heisssiegelbaren Schicht versehen ist, die oberflächenrau durch Maßgabe von geometrisch angeordneten Abstandshaltern ist;

dass die Erfindung der dritten Gruppe die Aufgabe löse, eine effektive Verbindung zwischen den Verbundlagen zu schaffen, und dass diese Aufgabe durch einen Haftvermittler, welcher einen latenten Vernetzungsbeschleuniger enthält oder ein drucksensitiver Kleber ist, gelöst wird;

während die Erfindung der vierten Gruppe dazu diene, durch herkömmliche Verfahren, den aus Dl bekannten Deckel industriell herzustellen.

6. Die Kammer schließt sich dieser Zuordnung der durch die einzelnen Erfindungen zu lösenden Aufgaben und ihrer Lösungen an. Die Anmelderin hat sich hierzu nicht weiter geäußert.

7. Die IRB stellte in ihrer Begründung fest, dass erstens, die vier Erfindungen auf unterschiedliche Aufgaben gerichtet sind und dass zweitens, weder die besonderen technischen Merkmale dieser vier Erfindungen, nämlich die oben aufgezeigten technischen Merkmale, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen, noch ihre Wirkungen im Sinne der Regel 13.2 PCT gleich oder ähnlich sind. Daraus ergebe sich, nach Meinung der IRB, dass die beanspruchten vier Erfindungen nicht im Sinne der Regel 13.1 und 13.2 PCT einheitlich sind.

Dieser Feststellung der IRB schließt sich die Kammer an.

8. Dem Argument der Anmelderin, wonach die von der IRB aufgezeigten Erfindungen eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, nämlich, dass die Deckelelemente aus einem zumindest zweilagigen Verbund bestehen, bei welchem die Verbundlagen mit jeweils unterschiedlichen Reißfestigkeiten einerseits zum Behälterrand sowie anderseits zur angrenzenden Verbundlage ausgestattet sind, kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen:

Wie die IRB in dem Anhang zur Aufforderung zur Zahlung dreier zusätzlicher Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT der Anmelderin mitteilte und von der Anmelderin nicht bestritten wurde, ist der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 aus der Entgegenhaltung D1 bekannt. Aus dieser Entgegenhaltung ist ein Deckel 10 bekannt, welcher aus einem zweilagigen Verbund 1, 11 besteht, bei welchem die Verbundlagen 1, 11 mit jeweils unterschiedlichen Reißfestigkeiten einerseits zum Behälterrand 21 sowie anderseits zur angrenzenden Verbundlage ausgestattet sind, siehe Absätze [0030], [0074], Figuren 1, 3 und 10 der D1.

Da ein Deckel mit den oben aufgeführten Merkmalen bzw. ein Deckel mit den in der Begründung des Widerspruchs aufgeführten Merkmalen aus der D1 bekannt ist, können diese Merkmale keinen Beitrag zum Stand der Technik leisten. Sie sind daher weder als "besondere technische Merkmale" im Sinne der Regel 13.2 PCT zu betrachten noch in der Lage, eine erfinderische Idee im Sinne der Regel 13.1 PCT zu bestimmen.

9. Aus den o.g. Gründen kann der Widerspruch nicht zum Erfolg führen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

Quick Navigation