W 0010/06 (Füllkörper/FRITZMEIER) of 25.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:W001006.20070125
Datum der Entscheidung: 25 Januar 2007
Aktenzeichen: W 0010/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: C02F 3/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Füllkörper für einen Bioreaktor
Name des Anmelders: Georg Fritzmeier GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Zulässigkeit des Widerspruchs: ja
Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori geltend gemacht
Begründung der IRB unzutreffend
Gebührenrückzahlung: ja
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Patentanmeldung PCT/DE2005/001847 umfasst insgesamt 29 Patentansprüche, die der Recherche zugrunde gelegen haben. Die unabhängigen Ansprüche 1, 21, 27 und 29 lauten wie folgt:

"1. Füllkörper (30) für einen Bioreaktor (2) zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser, oder von mit organischen oder anorganischen Schadstoffen belasteten Fluiden, insbesondere für eine Kleinkläranlage (1), wobei Mikroorganismen zum Abbau der Schadstoffe enthalten sind, vorzugsweise mit einem Anteil photosynthetisch wirkender und einem Anteil lichtemittierender Mikroorganismen; und der Füllkörper (30) eine vergrösserte Oberfläche aufweist;

dadurch gekennzeichnet, dass

die vergrösserte Oberfläche des Füllkörpers (30) durch Papier (32a, 32b) bereitgestellt ist."

"21. Bioreaktor (2) zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser, oder von mit organischen oder anorganischen Schadstoffen belasteten Fluiden, insbesondere für eine Kleinkläranlage (1), wobei eine mikrobiotische Mischung, vorzugsweise mit einem Anteil photosynthetisch wirkender und einem Anteil lichtemittierender Mikroorganismen, zum Abbau von Schadstoffen enthalten sind, mit einem Behälter (22) mit mindestens einer Öffnung (26) zum Durchtritt des zu behandelnden Abwassers,

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem Inneren des Behälters (22) ein Füllkörper (30) nach einem der Ansprüche 1 bis 20 vorgesehen ist."

"27. Kläranlage (1) mit einem Bioreaktor (2) nach einem der Ansprüche 21 bis 26."

"29. Papier (40a, 40b) für einem Füllkörper (30) für einen Bioreaktor (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 26 mit einem schichtförmigen Aufbau,

dadurch gekennzeichnet, dass

der schichtförmige Aufbau aufweist:

eine Silikonschicht (40);

eine oder mehrere Schichten (42, 43a, 43b, 47) aus high density Polyethylen;

eine oder mehrere Schichten (44, 46) aus Fasermaterial, insbesondere Zellulose und/oder PP-Fasern;

eine Schmelzklebefolie (45) , insbesondere einen EP-Kleber; und

eine Schicht (49) aus Aluminium und/oder einem Halbleitermaterial/halbleitenden Polymeren und/oder einem Diamantmaterial und/oder einem piezoelektrischen Material."

II. Per Mitteilung vom 15. Februar 2006 (Formblatt PCT/ISA/206 (April 2005)) wurde der Anmelder durch die Internationale Recherchenbehörde ("IRB") unter Bezugnahme auf Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT aufgefordert, eine zusätzliche Recherchengebühr zu entrichten, da die internationale Anmeldung zwei Erfindungen umfasse und dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gemäß Regel 13.1 bis 13.3 PCT nicht entspreche. Zur Begründung hat die IRB inter alia Folgendes ausgeführt (siehe Formblatt PCT/ISA/206 (gesondertes Blatt)):

"Die internationale Recherchenbehörde hat festgestellt, dass diese internationale Anmeldung mehrere (Gruppen von) Erfindungen enthält, nämlich:

1. Ansprüche: 1 - 28

Füllkörper aus papier [sic] für einen Bioreaktor. Bioreaktor bei dem im Inneren des Behälters ein Füllkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 20 vorgesehen ist. Kläranlage mit einem Bioreaktor nach einem der Ansprüche 21 bis 26.

2. Anspruch: 29

Papier mit einem schichtförmige [sic] Aufbau."

"Die Anmeldung enthält die unabhängigen Ansprüche 1 und 29"

"Das einzige gleiche oder entsprechende technische Merkmal zwischen den o.g. unabhängigen Ansprüchen der Anmeldung ist Papier, geeignet zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser. Solches Papier ist bereits aus dem Stand der Technik bekannt, z.B. aus US-A-5543309 (Spalte 2, Zeilen 21-28) und stellt demzufolge kein "besonderes (neues und erfinderisches) technisches Merkmal", im Sinne der Regel 13.2 PCT, dar."

"Die gemeinsame erfinderische Aufgabe zwischen den o.g. unabhängigen Ansprüchen der Anmeldung ist eine Möglichkeit bereitzustellen, die eine (noch) bessere Reinigung von belastetem Abwasser gewährleistet (siehe Seite 3, vierter Absatz). Diese Aufgabe ist bereits aus dem Stand der Technik bekannt, z.B. aus US-A-5 543 309 (siehe Spalte 1 und die im Recherchenbericht zitierten Passagen, wo diese Aufgabe auch sogar auf identische Weise wie in Anspruch 1 dieser Anmeldung gelöst wird). Es konnten keine weiteren gemeinsamen Aufgaben identifiziert werden, die als einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne der Regel 13.1 PCT genutzt werden könnten.

Demzufolge ist dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13 PCT nicht entsprochen."

Die Mitteilung vom 15. Februar 2006 (Formular PCT/ISA/206) umfasst auch das "Ergebnis der Teilrecherche" (siehe "Anhang Blatt 1"). Dort werden folgende Passagen der D1 aufgelistet: "Spalte 4, Zeile 27 - Zeile 31, Spalte 4, Zeile 66 - Zeile 67, Spalte 5, Zeilen 19 -29, Abbildungen 1 - 9".

III. Der Anmelder hat die geforderte zusätzliche Recherchengebühr am 15. März 2006 entrichtet. In seinem am selben Tag eingegangenen Schreiben hat er den Widerspruch wie folgt begründet:

"Die oben genannte Erfindung betrifft einen Füllkörper für einen Bioreaktor, der zur Aufnahme von Mikroorganismen geeignet ist, die Schadstoffe in einem Abwasser abbauen, wobei der Füllkörper eine durch gefälteltes Papier hergestellte vergrößerte Oberfläche aufweist. Dadurch können erfindungsgemäß mehr Mikroorganismen in dem Bioreaktor angesiedelt werden, was wiederum den Abbau der Schadstoffe beschleunigt. Zudem weist das Papier besondere Eigenschaften auf, die eine Ansiedlung der Mikroorganismen weiter bevorzugt.

Insofern besteht zwischen dem Füllkörper aus Papier als Gegenstand von Anspruch 1 und dem Papier für diesen Füllkörper als Gegenstand von Anspruch 29 ein eindeutiger technischer Zusammenhang, nämlich die Verbesserung des Wirkungsgrads des Bioreaktors.

Somit ist die in Regel 13(1) und (2) PCT definierte Einheitlichkeit der Erfindung gegeben."

IV. Per Mitteilung vom 8. Mai 2006 (siehe Formblatt PCT/ISA/228 (April 2005)) wurde der Anmelder unter Bezugnahme auf Regel 40.2 e) PCT aufgefordert, die Widerspruchsgebühr zu entrichten, weil die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchegebühren nach Überprüfung ihrer Berechtigung aufrechterhalten werde. Im Anhang zu besagtem Formblatt wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

"C. Es ist nicht ausreichend, daß zwischen diese Ansprüche [sic] lediglich ein technischer Zusammenhang besteht. Gemäß Regel 13.1 müssen Anspruch 1 und Anspruch 29 durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sein. Die Verbesserung des Wirkungsgrads des Bioreaktors kann nicht als einzige allgemeine erfinderische Idee betrachtet werden, da diese ein herkömmliches Ziel im Fachgebiet, und damit an sich nicht erfinderisch ist.

D. Die Behörde hat in der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren korrekt angegeben, wieso zwischen diesen Erfindungen kein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt.

E. Aus diesen Gründen wird der Widerspruch zurückgewiesen, und wird die zusätzliche Recherchegebühr nicht zurückbezahlt."

V. Die Widerspruchsgebühr wurde am 31. Mai 2006 entrichtet.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Widerspruchs

1.1 Das Widerspruchsverfahren gemäß Artikel 17(3) a) und Regel 40 PCT

1.1.1 Das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung ist der 17. Oktober 2005. Daher kommt im vorliegenden Fall die Ausführungsordnung zum PCT in ihrer Fassung vom 1. April 2005 zur Anwendung.

1.1.2 Nach Regel 40.2 c) PCT kann der Anmelder die von der internationalen Recherchenbehörde (in der Folge mit "IRB" bezeichnet) gemäß Artikel 17 (3) a) PCT geforderten, zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichten. Der Widerspruch wird dann von einem im Rahmen der IRB gebildeten Überprüfungsgremium geprüft, welches eine vollständige oder teilweise Rückzahlung der zusätzlichen Gebühren anordnen kann.

1.1.3 Nach Regel 40.2 e) PCT kann die IRB die Prüfung eines derartigen Widerspruchs von der Entrichtung einer Widerspruchsgebühr abhängig machen. Gemäß Regel 40.1 iii) ist in diesem Fall der Anmelder aufzufordern, diese Widerspruchsgebühr innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten. Letztere Aufforderung hat laut Regel 40.1 gemeinsam mit der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren zu erfolgen.

1.2 Das Widerspruchsverfahren vor dem EPA als IRB

1.2.1 Aufgrund ihres Anmeldedatums ist die vorliegende Anmeldung vom EPA als IRB gemäß dem in der "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT" (ABl EPA 2005, 226, in der Folge mit "ABl-Mitteilung" bezeichnet) bekannt gegebenen Verfahren zu behandeln.

1.2.2 In Abweichung von Regel 40.1 iii) PCT erfolgt gemäß der ABl-Mitteilung die Aufforderung zur Entrichtung der Widerspruchsgebühr nicht zusammen mit der Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Bis zum Inkrafttreten des EPÜ in seiner 2000 revidierten Fassung unterzieht das EPA als IRB den Widerspruch des Anmelders nämlich zunächst als "Dienstleistung" einer "internen" Überprüfung. "Um dem Anmelder entgegenzukommen" und ihm zu ermöglichen, das Ergebnis dieser "internen" Überprüfung zu analysieren, erhebt das EPA die Widerspruchsgebühr erst einen Monat nach dem Tag an dem der Anmelder über das Ergebnis der "internen" Überprüfung informiert wurde, siehe Punkt 3. der ABl-Mitteilung.

1.3 Die Anwendung dieses Verfahrens führt dazu, dass der Anmelder erst durch die Mitteilung der Recherchenbehörde, in der er über das Ergebnis dieser "internen" Überprüfung unterrichtet wird, zur Zahlung der Widerspruchsgebühr aufgefordert wird. Als Beginn der Zahlungsfrist für die Widerspruchsgebühr wird das Datum dieser letzterwähnten Mitteilung herangezogen. Im vorliegenden Fall ist dies mittels "Formblatt PCT/ISA/228 (April 2005)" geschehen, siehe insbesondere Punkte 1. und 2. des Formblatts.

1.3.1 Es werden also nicht alle Vorschriften der Regel 40.1 PCT vom EPA als IRB streng eingehalten. Die ABl-Mitteilung des EPA selbst macht allerdings deutlich, dass die Anwendung eines vom Wortlaut des PCT abweichenden, weniger strikten Verfahrens zugunsten des Anmelders erfolgt, und dass dies die klare Absicht des EPA als IRB ist, siehe insbesondere die Englische und Französische Fassung der Mitteilung, Absatz 3, letzter Satz: "...by way of concession", "à titre de concession".

1.3.2 Laut Regel 40.2 e) PCT gilt ein Widerspruch als nicht erhoben, wenn der Anmelder die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der Frist nach Regel 40.1 iii) entrichtet. Allerdings ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass Regel 40.1 iii) PCT nicht nur die Frist zur Zahlung der Widerspruchsgebühr festlegt, sondern auch die Verpflichtung der Recherchenbehörde, den Anmelder auf seine Zahlungspflicht aufmerksam zu machen und die entsprechende Frist zu setzen. Der Ausdruck " ... nach dem Datum der Aufforderung... " in Regel 40.1 iii, PCT bezieht sich demnach nicht nur auf das Datum der Aufforderung gemäß Artikel 17 Absatz (3) a) und Regel 40.1 ii) PCT, sondern auch auf die Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr selbst, siehe den ersten Satz in Regel 40.1 iii), PCT: "ist der Anmelder aufzufordern,...". Ohne eine vorangegangene, ausdrückliche Aufforderung zur Entrichtung der Widerspruchsgebühr mit Fristsetzung seitens der IRB kann daher die laut Regel 40.2 e) PCT vorgesehene Rechtsfolge (Widerspruch gilt als nicht erhoben) einer nicht fristgerechten Entrichtung der Gebühr nicht eintreten.

1.4 Die Vorgangsweise gemäß der ABl-Mitteilung entspricht zwar der Regel 40.1 iii) insofern als der Anmelder zur Entrichtung einer Widerspruchsgebühr innerhalb einer einmonatigen Frist aufgefordert wird, nicht jedoch bezüglich des Zeitpunkts der Aufforderung, welche laut Regel 40.1 "in" der Aufforderung gemäß Artikel 13 (3) a) PCT zu erfolgen hat, also gleichzeitig mit der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchegebühren. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Behörde von der Zahlung einer Widerspruchsgebühr gemäß Regel 40.2. e) PCT auch ganz absehen kann, scheint die besagte Abweichung zugunsten des Anmelders nach Auffassung der Kammer nicht rechtswidrig zu sein.

1.5 Inwieweit die Abwicklung des Widerspruchsverfahrens gemäß der ABl-Mitteilung dem in der Ausführungsordnung des PCT vorgesehenen Verfahren genügt und welche Rechtsfolgen sich aus der besagten Abweichung ergeben könnten, kann dahingestellt bleiben. Die Kammer als Überprüfungsgremium des Widerspruchs gemäß Regel 40.2 c) PCT (siehe auch Artikel 154 (3) EPÜ) sieht sich nicht befugt, diese Praxis des Europäischen Patentamts als IRB (PCT-Behörde) zu billigen oder zu verbieten. Die Aufgabe der Kammer ist (im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs) vielmehr darauf beschränkt, die Formerfordernisse des Widerspruchs des Anmelders zu prüfen. Weiterhin kann die Kammer - mangels Befugnis und unmittelbar anwendbarer Rechtsgrundlage im PCT selbst - aus dieser einseitigen Änderung des Widerspruchsverfahrens durch das Europäische Patentamt als IRB keine weitere Rechtsfolge ableiten und etwa eine Aufhebung der Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr anordnen.

1.6 Nach Auffassung der Kammer konnte der Anmelder im Hinblick auf die ABl-Mitteilung auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Verfahrensweise der IRB im vorliegenden Fall, mit der gegenüber der Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr (mittels "Formblatt PCT/ISA/206 (April 2005)") zeitverschobenen Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (mittels "Formblatt PCT/ISA/220 (April 2005)"), bei fristgerechter Entrichtung dieser Widerspruchsgebühr zur Befassung der Beschwerdekammer mit dem Widerspruch führen würde.

1.7 Daher bleibt nach Auffassung der Kammer schon allein aufgrund des allgemein gültigen Prinzips des Vertrauensschutzes lediglich zu untersuchen, ob die Zahlung der Widerspruchsgebühr im Rahmen des tatsächlich durchgeführten und der ABl-Mitteilung entsprechenden Verfahrens rechtzeitig erfolgt ist.

1.8 Im vorliegenden Fall wurde der Anmelder mit der Mitteilung vom 8. Mai 2006 (Formblatt PCT/ISA/228 (April 2005)) aufgefordert, die Widerspruchsgebühr innerhalb eines Monats zu entrichten. Die Zahlung erfolgte am 31. Mai 2006 und wurde somit fristgerecht vorgenommen.

1.9 Der Widerspruch ist auch begründet worden (siehe III.) und ist demnach zulässig.

2. Die IRB hat ihren Einwand betreffend die mangelnde Einheitlichkeit unter Bezugnahme auf den in der Entgegenhaltung D1: US-A-5 543 309 offenbarten Stand der Technik, also a posteriori, erhoben. Die Kammer kann sich der Beurteilung durch die IRB (siehe obigen Punkt II.) aus den folgenden Gründen nicht anschließen.

3. Anspruch 1 ist auf einen speziellen Füllkörper für einen Bioreaktor gerichtet, welcher eine durch Papier bereitgestellte vergrößerte Oberfläche aufweist. Anspruch 21 ist auf einen Bioreaktor gerichtet, welcher einen derartigen Füllkörper enthält, und Anspruch 27 auf eine Kläranlage, welche einen derartigen Bioreaktor enthält.

4. Anspruch 29 betrifft ein spezielles Papier, welches aus Schichten unterschiedlicher Materialien aufgebaut ist. Laut Anspruch 29 ist das beanspruchte Papier ausdrücklich ein Papier "für einen Füllkörper (30) für einen Bioreaktor (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 26". Dies bedeutet, dass das beanspruchte Papier für die Verwendung in einem Füllkörper nach Anspruch 1 geeignet sein muss.

4.1 Ein Füllkörper im Sinne von Anspruch 1, das heißt ein Füllkörper für einen Bioreaktor zur Behandlung von Abwasser, fungiert üblicherweise als Träger der Mikroorganismen, wird von dem zu behandelnden Abwasser umspült und verbleibt im Reaktor. Dieses Verständnis des Anspruchs 1 stimmt mit den Angaben in der Beschreibung überein, wo mehrfach auf die erforderliche Stabilität des Füllkörpers beziehungsweise des speziellen, mehrschichtigen Papiers auch bei größeren Durchströmgeschwindigkeiten hingewiesen wird (Seite 6, 4. Absatz und Seite 13, 4. Absatz).

4.2 Durch die Zweckangabe "für einen Füllkörper (30) für einen Bioreaktor (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 26" ist Anspruch 29 auf jene Papiere eingeschränkt, die sich tatsächlich für eine Verwendung in Füllkörpern für Bioreaktoren der in Anspruch 1 angegebenen Art eignen.

4.3 Daher sind die "gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmale" (im Sinne der Regel 13.2 PCT) der unabhängigen Ansprüche 1 und 29 nicht, wie von der IRB angegeben, einzig und allein in den Merkmalen "Papier, geeignet zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser" zu sehen. Vielmehr sind diese gleichen oder entsprechenden Merkmale speziellerer Natur. Sie sind in Papier zur Verwendung in Füllkörpern zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser zu sehen.

5. Die von der IRB angezogene Entgegenhaltung D1 bezieht sich auf billige und einfach verfügbare, herstellbare und benutzbare Träger ("carrier") für Enzyme und Mikroorganismen zur Abwasserbehandlung. Konkret beschriebene Ausführungsformen eines solchen Trägers sind unter anderem die Innenteile ("core") von Tissue- oder Toilettepapier-Rollen, und insbesondere solche, die aus Zellulose-haltigem Material bestehen. Siehe diesbezüglich Spalte 2, Zeile 22 bis 27, Spalte 4, Zeile 31, sowie Anspruch 1, Punkt a.

5.1 Die Enzyme und Mikroorganismen können in den Träger, in einen bei dessen Herstellung verwendeten Klebstoff oder in auf der Oberfläche des Trägers aufgebrachten Streifen oder Beschichtungen eingearbeitet sein. In jedem Fall soll der Träger im Kontakt mit dem zu reinigenden Wasser zerfallen und dabei die Mikroorganismen und Enzyme zu dessen Reinigung freisetzen. Dies lässt sich folgenden Passagen der D1 entnehmen: Spalte 1, Zeilen 64 bis 67; Spalte 2, Zeilen 32 bis 44; Spalte 4, Zeilen 49 bis 52 Spalte 5, Zeilen 11 bis 14; Spalte 5, Zeilen 18 bis 22; Anspruch 1, Punkte a, c, und d.

5.2 Die in D1 beschriebenen Träger werden weder als Füllkörper noch als Papier bezeichnet. Allerdings kann das Material gewisser, konkret beschriebener Träger (siehe obigen Punkt 5.) als Papier angesehen werden. D1 offenbart demnach, wie von der IRB festgestellt, ein "Papier, geeignet zur Behandlung von belastetem kommunalen oder industriellen Abwasser". Im Hinblick auf den ausdrücklich angestrebten Zerfall im Kontakt mit Wasser kann davon ausgegangen werden, dass ein derartiges Papier nicht die für einen Einsatz in einem Füllkörper im Sinn der Anmeldung notwendigen Eigenschaften aufweist (siehe obigen Punkt 4.1) und demnach nicht für eine derartige Verwendung geeignet ist.

5.3 D1 betrifft nicht die Abwasserreinigung mittels Füllkörpern in einem Bioreaktor. Die Bereitstellung eines Papiers zur Verwendung in Füllkörpern für Bioreaktoren wird in D1 weder beschrieben noch angeregt. Im Hinblick auf die Offenbarung dieser Entgegenhaltung kann daher die Frage, ob die zwei aufgezählten Gruppen von Erfindungen eine "einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen" (Regel 13.1 PCT), nicht abschlägig beantwortet werden. Auch die nach Überprüfung durch die IRB erlassene Mitteilung vom 8. Mai 2006 (Formular PCT/ISA/228) enthält keine zusätzlichen Elemente, die zu einem anderen Schluss führen könnten.

6. Da die Schlussfolgerungen der IRB betreffend die mangelnde Einheitlichkeit im Hinblick auf D1 unzutreffend sind, war die Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr nicht gerechtfertigt. Folglich muss diese Gebühr zurückgezahlt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.

2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuerstatten.

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