W 0004/07 () of 13.6.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:W000407.20070613
Datum der Entscheidung: 13 Juni 2007
Aktenzeichen: W 0004/07
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gitterbild mit einem oder mehreren Gitterfeldern
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: Widerspruch stattgegeben: Eine Erfindung ist mit einer Ausführungsform derselben einheitlich
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung erfolgte auf der Grundlage folgender Ansprüche 1 bis 28:

1. Gitterbild mit einem oder mehreren Gitterfeldern, die jeweils ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien enthalten, wobei die Strichgitterlinien durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit bloßem Auge separat erkennbares Gitterfeld des Gitterbilds ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster mit Strichgitterlinien enthält, für die zumindest einer der charakteristischen Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung über der Fläche des Gitterfelds variiert.

2. Gitterbild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Gitterfeld ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus nicht unterbrochenen Strichgitterlinien enthält.

3. Gitterbild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die variierenden charakteristischen Parameter über die Fläche des Gitterfelds eine kontinuierliche Variation aufweisen.

4. Gitterbild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die variierenden charakteristischen Parameter über die Fläche des Gitterfelds eine zufällige, insbesondere eine zufällige und sprunghafte Variation aufweisen.

5. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Gitterfeld zumindest ein weiteres elektro-magnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster mit Strichgitterlinien enthält, für die zumindest einer der charakteristischen Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung über der Fläche des Gitterfelds variiert.

6. Gitterbild nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster eine Variation in denselben Parametern aufweisen.

7. Gitterbild nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Strichgitterlinien der elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster durch einen nicht variierenden charakteristischen Parameter, insbesondere durch die Orientierung der Strichgitterlinien, voneinander unterscheiden.

8. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Gitterfeld eine Mattstruktur bildet, die bei Betrachtung keine diffraktiven Effekte zeigt.

9. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gitterfelder unterschiedliche optische Helligkeit aufweisen.

10. Gitterbild, mit mehreren Gitterfeldern, die jeweils ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien enthalten, wobei die Strichgitterlinien durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, und wobei ein erstes Gitterfeld Strichgitterlinien mit ersten charakteristischen Parametern enthält, und ein zweites daran angrenzendes Gitterfeld Strichgitterlinien mit zweiten charakteristischen Parametern enthält, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten und zweiten Gitterfeld ein Übergangsbereich vorgesehen ist, in dem die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des ersten Gitterfelds kontinuierlich in die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des zweiten Gitterfelds übergehen.

11. Gitterbild nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Strichgitterlinien des ersten Gitterfelds in dem Übergangsbereich ohne Unterbrechung in Strichgitterlinien des zweiten Gitterfelds übergehen.

12. Gitterbild nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergangsbereich eine Größe unterhalb der Auflösungsgrenze des bloßen Auges aufweist.

13. Gitterbild nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergangsbereich zur Erzielung zusätzlicher optischer Effekte in dem Übergangsbereich eine Größe oberhalb der Auflösungsgrenze des bloßen Auges aufweist.

14. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder zweite Gitterfeld ein mit bloßem Auge separat erkennbares Gitterfeld nach einem der Ansprüche 1 bis 9 darstellt.

15. Gitterbild nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass eines der beiden Gitterfelder eine Mattstruktur bildet, die bei Betrachtung keine diffraktiven Effekte zeigt.

16. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Gitterfelder unterschiedliche optische Helligkeit aufweist.

17. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Strichgitterlinien elektronenstrahllithographisch erzeugt sind.

18. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Strichgitterlinien eine Linienprofiltiefe zwischen etwa 100 nm und etwa 400 nm aufweisen.

19. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Gitterbild mit einem reflektierenden oder hochbrechenden Material beschichtet ist.

20. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Gitterbild eine maschinenlesbare, mit bloßem Auge nicht sichtbare Kennzeichnung enthält.

21. Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Gitterbild mit einem farbkippenden Dünnschichtaufbau kombiniert wird.

22. Verfahren zum Herstellen eines Gitterbilds, bei dem in einem Substrat ein oder mehrere Gitterfelder erzeugt werden, die jeweils mit einem elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien gefüllt werden, wobei die Strichgitterlinien durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit bloßem Auge separat erkennbares Gitterfeld des Gitterbilds mit einem elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster mit Strichgitterlinien gefüllt wird, für die zumindest einer der charakteristischen Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung über der Fläche des Gitterfelds variiert wird.

23. Verfahren zum Herstellen eines Gitterbilds, bei dem in einem Substrat mehrere Gitterfelder erzeugt werden, die jeweils mit einem elektromagnetische Strahlung beeinflussenden Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien gefüllt werden, wobei die Strichgitterlinien durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, und wobei ein erstes Gitterfeld mit Strichgitterlinien mit ersten charakteristischen Parametern und ein zweites daran angrenzendes Gitterfeld mit Strichgitterlinien mit zweiten charakteristischen Parametern gefüllt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten und zweiten Gitterfeld ein Übergangsbereich erzeugt wird, in dem die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des ersten Gitterfelds kontinuierlich in die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des zweiten Gitterfelds übergehen.

24. Sicherheitselement mit einem Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 21.

25. Sicherheitselement nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement ein Sicherheitsfaden, ein Etikett oder ein Transferelement ist.

26. Sicherheitspapier mit einem Sicherheitselement nach Anspruch 24 oder 25.

27. Datenträger mit einem Gitterbild nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 21, einem Sicherheitselement nach Anspruch 24 oder 25 oder einem Sicherheitspapier nach Anspruch 26.

28. Datenträger nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenträger eine Banknote, ein Wertdokument, ein Pass, eine Ausweiskarte oder eine Urkunde ist.

II. In der Aufforderung zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren vom 29. Juni 2006 hat die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde die Uneinheitlichkeit folgender Erfindungen festgestellt:

I: Ansprüche 1 und 22: Gitterbild mit variierten Parametern im Innern seiner Fläche

II: Ansprüche 10 und 23: Übergang zwischen benachbarten, zueinander verschiedenen Gitterfeldern eines Gitterbildes

Dabei wurde auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2: DE-A-3 130 182

D5: WO-A-99/59036

Die Anmelderin wurde aufgefordert, eine zusätzliche Prüfungsgebühr zu entrichten.

III. Mit Schreiben vom 24. Junli 2006 hat die Anmelderin die zusätzlich Prüfungsgebühr entrichtet. Die Zahlung erfolgte unter Widerspruch, der von der Anmelderin begründet wurde.

IV. Mit einer Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr vom 09. Januar 2007 hat ein aus drei Mitgliedern bestehendes "Review Panel" begründet, dass die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Prüfungsgebühr berechtigt war.

V. Mit Schreiben vom 06. Februar 2007 hat die Anmelderin die Widerspruchsgebühr entrichtet und erneut eine Begründung vorgelegt. Sie hat beantragt, dem Widerspruch stattzugeben und die zusätzliche Prüfungsgebühr und die Widerspruchsgebühr zurückzuerstatten.

Entscheidungsgründe

1. Während der Gegenstand des Anspruchs 1 auf ein Gitterbild mit "einem oder mehreren Gitterfeldern" gerichtet ist, bezieht sich der Gegenstand des Anspruchs 10 auf ein Gitterbild mit "mehreren Gitterfeldern". Die Definition eines Gitterfeldes als ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster aus einer Vielzahl von Strichgitterlinien, wobei die Strichgitterlinien durch die Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung charakterisiert sind, ist in beiden Ansprüchen identisch.

2. Im Anspruch 1 ist gemäß dem kennzeichnenden Teil definiert, dass ein mit bloßem Auge separat erkennbares Gitterfeld des Gitterbilds ein elektromagnetische Strahlung beeinflussendes Gittermuster mit Strichgitterlinien enthält, für die zumindest einer der genannten charakteristischen Parameter über der Fläche des Gitterfelds variiert.

3. Im Anspruch 10 ist angegeben, dass zwischen einem ersten und einem zweiten Gitterfeld ein Übergangsbereich vorgesehen ist, in dem die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des ersten Gitterfelds kontinuierlich in die charakteristischen Parameter der Strichgitterlinien des zweiten Gitterfelds übergehen.

4. Damit erfüllen die im Anspruch 10 definierten Strichgitter die im Anspruch 1 formulierte Bedingung, wonach zumindest einer der charakteristischen Parameter Orientierung, Krümmung, Beabstandung und Profilierung über der Fläche des jeweiligen Gitterfelds variiert. Diese Variation erfolgt nämlich in dem Übergangsbereich zwischen den Gitterfeldern. Die explizite Angabe im Anspruch 1 der mit bloßem Auge separaten Erkennbarkeit der Gitterfelder entspricht der zu lösenden Aufgabe und ist somit implizit im Anspruch 10 gegeben, vgl. hierzu die Anmeldung gemäß WO 2005/071444 A2, Seite 21, Zeilen 7 bis 19.

5. Es ist daher ersichtlich, dass der Gegenstand des Anspruchs 10 voll von der Definition des Anspruchs 1 umfasst wird. Mit anderen Worten, bei dem Gegenstand des Anspruchs 10 handelt es sich um eine Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 1. Dem widersprechen auch nicht die Ausführungen der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde in der Aufforderung zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren, wonach die erste Erfindung (Anspruch 1) ein Gitterbild mit variierten Parametern im Innern seiner Fläche betrifft und sich die zweite Erfindung (Anspruch 10) den Übergang zwischen benachbarten, zueinander verschiedenen Gitterfeldern eines Gitterbildes bezieht.

6. Normalerweise ist aber jede Ausführungsform einer Erfindung mit dieser Erfindung einheitlich. Uneinheitlichkeit könnte hier nur entstehen, wenn der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu wäre oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen würde. Stellt sich das als Ergebnis einer Recherche zum Zwecke der Prüfung der Anmeldung heraus, so handelt es sich um eine Uneinheitlichkeit "a posteriori". Diese Uneinheitlichkeit würde aber nicht zwischen dem nicht neuen bzw. nicht erfinderischen Gegenstand des übergeordneten Hauptanspruchs und seinen Ausführungsformen entstehen, sondern zwischen verschiedenen Ausführungsformen [Siehe auch: PCT International Search and Preliminary Examination Guidelines PCT/GL/ISPE/1, Seite 76, Punkt 0.8 sowie PCT Administrative Instructions PCT/AI/4, Seite 62, Annex B, Punkt (c)(ii)]. Dies wurde jedoch von der internationalen vorläufigen Prüfungsbehörde nicht geltend gemacht, deren Begründung, wonach die Erfindung gemäß Anspruch 1 mit einer ihrer Ausführungsform gemäß Anspruch 10 uneinheitlich ist, die Kammer somit nicht zu überzeugen vermag. Nur eine korrekte Begründung hätte aber der Anmelderin als Grundlage für ihre Entscheidung dienen können, eine zusätzliche Prüfungsgebühr zu entrichten oder auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten.

7. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde in der Aufforderung zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren zutreffen, wonach ein Gitterbild mit mindestens einem innerhalb der Fläche des Bildes variierten Parameters gemäß dem erfindungswesentlichen Merkmal laut dem Anspruch 1 dem Fachmann bereits aus D2 bekannt sei und ein Gitterbild gemäß Anspruch 10 mit mehreren, benachbarten Gitterfeldern, die einen kontinuierlichen Übergang in charakteristischen Parametern zwischeneinander aufwiesen, bereits aus D5 bekannt sei.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Angelegenheit wird an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde zurückverwiesen mit der Auflage, die zusätzliche Prüfungsgebühr und die Widerspruchsgebühr an die Anmelderin zurückzuzahlen.

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