W 0027/07 () of 5.11.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:W002707.20071105
Datum der Entscheidung: 05 November 2007
Aktenzeichen: W 0027/07
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B42D 15/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Micro-Refraktionsbild
Name des Anmelders: Zintzmeyer, Jörg
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40
Schlagwörter: Unzureichende Widerspruchsgründe
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Internationale Anmeldung PCT/EP2006/008038 wurde am 14. August 2006 mit 25 Ansprüchen beim Europäischen Patentamt eingereicht.

II. Die unabhängigen Ansprüche 1, 17 und 21 lauten wie folgt:

"1. Mikro-Refraktionsbild mit:

- einem Substrat,

- einem auf dem Substrat aufgebrachten periodischen Linienmuster,

- einer das Linienmuster bedeckenden periodischen Linsenstruktur aus zu den Linien des Linienmusters parallelen Zylinderlinsen;

wobei

- die Periode der Zylinderlinsen mit der Periode des Linienmusters übereinstimmt,

- die Linien aus Bahnen von elementaren Druckpunkten bestehen,

- die Anzahl der Bahnen von elementaren Druckpunkten in einer Periode mindestens vier und höchstens sechzehn beträgt und

- die Höhe der Zylinderlinsen am Scheitel in einem Bereich von etwa der halben bis etwa einer ganzen Breite einer Periode liegt."

"17. Verfahren zur Herstellung eines Mikro-Refraktionsbildes nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem

- auf einem Substrat mit Offsetdruck ein periodisches Linienmuster aufgedruckt wird,

- über dem Linienmuster eine Linsenstruktur in einer transparenten Masse mit einer Intaglio-Gravurplatte durch Drucken oder Prägen aufgebracht wird."

"21. Echtheitszertifikat mit wenigstens einem Sicherheitselement, das auf einem Substrat aufgebracht ist und eine periodische Linienstruktur aufweist, und mit einer das Sicherheitselement bedeckenden periodischen Linsenstruktur aus parallelen Zylinderlinsen;

wobei

- die Periode der Zylinderlinsen mit der Periode des Linienmusters übereinstimmt,

- die Linsen parallel zu den Linien der Linienstruktur ausgerichtet sind und

- die Höhe der Zylinderlinsen am Scheitel in einem Bereich von etwa der halben bis etwa einer ganzen Breite einer Periode liegt."

III. Mit Bescheid vom 14. März 2007 stellte das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde fest, dass die Anmeldung folgende fünf Erfindungen enthält, die nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind:

1: Ansprüche 1 bis 4, 6 bis 10 und 17

2: Ansprüche 5, 11-14 und 16

3: Anspruch 15

4: Ansprüche 18 bis 20

5: Ansprüche 21 bis 25

IV. Der Anmelder wurde gemäß Artikel 17.3 a) und Regel 40.1 PCT und unter Hinweis auf die Regeln 13.1, 13.2. und 13.3 PCT zur Zahlung von vier zusätzlichen Recherchengebühren aufgefordert. Als Begründung wurde das Dokument DE-U-85 29 297 (im folgenden als Dokument D1 bezeichnet) aufgeführt, das die gemeinsamen Merkmale der Ansprüche 2, 5, 15, 18 und 21 zeige, wodurch sich fünf Gruppen von Ansprüchen ergäben, die nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee miteinander verbunden seien.

V. Der Anmelder bezahlte am 13. April 2007 vier zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT.

Der Anmelder vertrat in der am 13. April 2007 eingegangenen Widerspruchsbegründung die Auffassung, dass das Dokument D1 kein Linienmuster sondern Kippbilder zeige (vgl. Seite 26, Zeilen 15 bis 34), so dass die in Figur 7 gezeigten Striche nicht als Linien eines Linienmusters aufzufassen seien. Weiterhin sei in diesem Dokument nicht die Rede von Linien aus Bahnen von elementaren Druckpunkten. Vielmehr sei dort die Erzeugung von Informationen, wie ein Logo, ein Emblem, ein Datum, eine Kontonummer oder dergleichen mittels eines Lasers, der durch die Linsenschicht hindurch in die lichtempfindliche Schicht schreibt, gezeigt. Somit sei die Analyse der Internationalen Recherchenbehörde unzutreffend und die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren berechtigt.

VI. Das Review-Panel stellte mit Bescheid vom 31. Juli 2007 fest, dass die Ansprüche 2, 5 und 15 durch ein besonderes technisches Merkmal verbunden seien, nämlich dem Merkmal, dass die Linien aus Bahnen von elementaren Druckpunkten bestünden, und dass deshalb zwei der zusätzlich bezahlten Recherchengebühren zurückerstattet würden. Gleichzeitig wurde der Anmelder aufgefordert, die Widerspruchsgebühr innerhalb eines Monats zu bezahlen.

VII. Die Widerspruchsgebühr wurde vom Anmelder am 13. April 2007 (Restzahlung am 6. August 2007) bezahlt.

VIII. Die Mitteilung über die Zurückerstattung von zwei Recherchengebühren erging am 22. August 2007.

Entscheidungsgründe

1. Nachdem das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde mit Bescheiden vom 31. Juli 2007 und 22. August 2007 die Rückzahlung zweier Recherchengebühren angeordnet hat, ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens vor der Beschwerdekammer nur noch inwieweit mit Bescheid vom 14. März 2007 zwei darüber hinausgehende Recherchengebühren zu Recht oder zu Unrecht angefordert wurden.

2. Der Anmelder führt als ersten Widerspruchsgrund an, dass Dokument D1 kein Linienmuster sondern Kippbilder zeige. Die Kippbilder des Dokuments D1 bestehen aber aus Linien (vgl. insbesondere Seite 16, Zeilen 12 bis 30), im Dokument D1 Streifen genannt. Auch die Anmeldung zeigt Kippbilder (vgl. Seite 1, Zeilen 5 bis 15, Seite 6, Zeilen 21 bis 33 und Figur 1), die aus Linien bestehen. Die vom Anmelder zitierte Textstelle des Dokuments D1, Seite 26, Zeilen 15 bis 33 und Figur 7 stehen dem nicht entgegen, sondern zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Streifen des Kippbildes zum Teil mit Hilfe eines Laserstrahls und zum Teil mit üblicher Drucktechnik hergestellt sind.

Diesbezüglich existiert demnach kein Unterschied zwischen den Gegenständen der Ansprüche der Anmeldung und Dokument D1, so dass dieser Widerspruchsgrund nicht anerkannt werden kann.

3. Als zweiten Widerspruchsgrund führt der Anmelder an, dass Dokument D1 keine Linien aus Bahnen von elementaren Druckpunkten zeige. Auch dies trifft nicht zu. Die Linien des Dokuments D1 bestehen ebenfalls aus Bahnen von Druckpunkten (vgl. Seite 16, Zeilen 7 bis 10 und Seite 23, Zeilen 8 bis 10).

Somit besteht auch in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen den Gegenständen der Ansprüche der Anmeldung und Dokument D1, so dass auch dieser zweite Widerspruchsgrund nicht anerkannt werden kann.

4. Der Anmelder sieht schließlich noch ein Unterscheidungsmerkmal der Anmeldung gegenüber Dokument D1 darin, dass bei letzterem die auf der Karte erzeugten Informationen ein Logo, ein Emblem, ein Datum oder eine Kontonummer darstellen. Wenn dies ein Unterschied sein sollte, so kommt er aber in keinem der Ansprüche der Anmeldung zum Ausdruck. Die Informationen auf der Karte liegen hier wie da als Linienmuster vor.

Auch hiermit kann sich also kein Unterschied der Gegenstände der Ansprüche der Anmeldung gegenüber Dokument D1 ergeben, so dass auch dieser weitere Widerspruchsgrund nicht greifen kann.

5. Insgesamt ist somit keiner der vom Anmelder in seinem Widerspruch aufgeführten Gründe stichhaltig, so dass diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

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