W 0008/09 () of 14.9.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:W000809.20090914
Datum der Entscheidung: 14 September 2009
Aktenzeichen: W 0008/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: F25D 23/12
F25D 23/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kältegerät mit Wassertank
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 13
Patent Cooperation Treaty R 40(2)
Schlagwörter: Einheitlichkeit: nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Anmeldung PCT/EP2007/061607 wurde am 29. Oktober 2007 mit 19 Ansprüchen eingereicht, wobei die Ansprüche 1 und 12 unabhängig und die Ansprüche 2 bis 11 bzw. 13 bis 19 abhängig sind.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 haben folgenden Wortlaut:

1. "Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum (3) und einem von dem Innenraum (3) durch eine isolierende Schicht getrennten Wassertank (13),

dadurch gekennzeichnet,

dass an einer dem Wassertank (13) zugewandten

Seite der isolierenden Schicht ein Hohlraum (17) gebildet ist, und

dass an wenigstens einem Durchgang (18; 22, 23) der isolierenden Schicht, der den Hohlraum (17) mit dem Innenraum (3) verbindet, ein den Luftaustausch über den

Durchgang (18; 22, 23) steuerndes Element (24) angeordnet ist."

12. "Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum (3) und einem von der Umgebung durch eine isolierende Schicht getrennten, mit dem Innenraum in Wärmeaustausch stehenden Wassertank (13),

insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass an dem Tank (13) eine elektrische Heizung (32) angeordnet ist."

II. Mit Bescheid vom 4. August 2008 unterrichtete das EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde (IRB) die Anmelderin von seiner Auffassung, dass die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspreche, da sie zwei Erfindungen wie folgt umfasse:

- Erfindung 1: Ansprüche 1-11, 15-19;

- Erfindung 2: Ansprüche 12-19.

Dabei hat die IRB festgestellt, dass das gemeinsame Konzept beider Erfindungen, welches durch die in beiden unabhängigen Ansprüchen 1 und 12 enthaltenen Merkmale definiert werde, nämlich ein Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum und einem Wassertank, bereits aus US-A-5 484 538 (Dl) bekannt und somit nicht neu sei.

Die IRB forderte die Anmelderin demzufolge auf, innerhalb von 30 Tagen eine weitere Recherchengebühr zu entrichten.

III. Mit Schreiben vom 29. August 2008 bezahlte die Anmelderin die verlangte zusätzliche Recherchegebühr unter Widerspruch nach Regel 40.2c) PCT.

Dem Widerspruch war eine Begründung beigefügt, die wie folgt zusammengefasst werden kann:

Der von der IRB erhobene Einwand der Nicht-Einheitlichkeit basiere auf der fehlenden Neuheit des gemeinsamen Konzepts beider Erfindungen.

Diese Feststellung sei aber aus folgenden Gründen unzutreffend.

Das gemeinsame Konzept sei durch alle Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 12, und nicht nur durch einen Teil davon wie von der IRB festgestellt, definiert, und betreffe also ein Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum und einem Wassertank, welcher mit dem isolierten Innenraum im Wärmeaustausch stehe. Der Wärmeaustausch sei nämlich auch beim Gegenstand des Anspruchs 1 vorhanden, wenn auch nur implizit, da als Konsequenz der konstruktiven Merkmale des Kennzeichens der Innenraum des Kältegeräts und der Wassertank funktionell im Wärmeaustausch zueinander stehen.

D1 offenbare weder einen Wärmeaustausch zwischen dem Innenraum und dem Wassertank, da der Wassertank 60 von einer Wärmeisolation 59 umgeben und somit vom Innenraum abgeschirmt sei, noch einen isolierten Innenraum, da der Innenraum, innerhalb welchem die Wasserkühleinrichtung 58 angeordnet sei, nicht isoliert sei.

Daher sei das gemeinsame Konzept gegenüber D1 neu.

Demzufolge könne aufgrund dieser unzutreffenden Begründung kein Mangel bezüglich der Einheitlichkeit bestehen.

IV. In ihrer Mitteilung vom 20. Januar 2009 hat die IRB der Anmelderin mitgeteilt, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren berechtigt war. Die Anmelderin wurde daher aufgefordert, die Widerspruchsgebühr nach Regel 40.2e) PCT für die Prüfung des Widerspruchs innerhalb eines Monats zu zahlen.

V. Die Widerspruchsgebühr wurde bereits am 29. August 2008 bezahlt.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch ist zulässig.

2. Zwei Erfindungen - Gemeinsames Konzept

2.1 Die Anmeldung beinhaltet zwei unabhängige Ansprüche, nachdem der Anspruch 12 durch sein Merkmal "insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche" nur fakultativ auf Anspruch 1 rückbezogen ist.

2.2 Die IRB hat allein aus dem direkten Vergleich der Wortlaute beider unabhängigen Ansprüche 1 und 12 den folgenden gemeinsamen Gegenstand ermittelt:

"Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum (3) und einem Wassertank (13)".

2.3 Die Kammer kann aber der Anmelderin zustimmen, dass der gemeinsame Gegenstand beider Erfindungen noch ein weiteres Merkmal beinhaltet, welches bereits explizit im Anspruch 12 wiedergegeben wird und für den Fachmann bei der Auslegung des Anspruchs 1 implizit mitzulesen ist.

Im Oberbegriff des Anspruchs 12 (zweite Erfindung) wird angegeben, dass der Wassertank mit dem Innenraum des Kältegeräts in Wärmeaustausch steht, was erfindungsgemäß die gewünschte Abkühlung des Wassers im Tank gewährleistet.

Diesbezüglich verlangt die erste Erfindung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1:

- dass an einer dem Wassertank (13) zugewandten Seite der isolierenden Schicht ein Hohlraum (17) gebildet ist, und

- dass an wenigstens einem Durchgang (18; 22, 23) der isolierenden Schicht, der den Hohlraum (17) mit dem Innenraum (3) verbindet, ein den Luftaustausch über den Durchgang (18; 22, 23) steuerndes Element (24) angeordnet ist.

Diese konstruktive Anordnung bewirkt aber, dass bei Offenstellung des den Durchgang steuernden Elements kalte Luft vom Innenraum des Kältegeräts in den Hohlraum zum Luftaustausch fließen kann, wobei der kalte Luftstrom Wärme bzw. Kälte mit dem Wassertank austauscht.

Damit stehen der Innenraum des Kältegeräts und der Wassertank auch laut Anspruch 1 im Wärmeaustausch.

Das gemeinsame Konzept (GK) beider Erfindungen betrifft also ein:

"Kältegerät mit einem wärmeisolierten Innenraum (3) und einem mit dem Innenraum des Kältegeräts im Wärmeaustausch stehenden Wassertank (13)".

2.4 In der ersten Erfindung (Anspruch 1) werden konkrete und konstruktive Merkmale des Wärmeaustausches, nämlich der Wasserabkühlung durch Luftaustausch definiert. Dagegen befasst sich die zweite Erfindung (Anspruch 12) mit einem Heizelement, welches eine zu starke Abkühlung des Wassers verhindern soll.

Daraus wird ersichtlich, dass beide Erfindungen divergierende Gegenstände betreffen und damit keine alternativen Ausführungsformen einer gleichen Erfindung definieren können.

3. Gemeinsames Konzept gegenüber D1 nicht neu

3.1 Der Stand der Technik nach Dl betrifft ein Kältegerät (freezer 36) mit einem Wassertank 60 und einen Innenraum 41, welcher durch eine Isolierschicht 33 wärmeisoliert ist (siehe Spalte 4, Zeilen 13 bis 28, Figuren 2-3).

Die Isolierschichten entsprechen den beanspruchten Isoliermaßnahmen der Anmeldung, da wie beansprucht eine Isolierschicht sich zwischen dem Wassertank und dem Kältegerät auch in D1 befindet, dies ist beispielsweise in der Darstellung von gegenüberliegenden Schichten gemäß Figur 3A deutlich erkennbar.

Das Argument der Anmelderin, das das gemeinsame Konzept diesbezüglich gegenüber D1 neu wäre, kann somit nicht überzeugen.

Zudem ist der Wassertank 60 der D1 in einem von sechs äußeren Wänden 90,92,94,96 umschlossenen Hohlraum 62 untergebracht, wobei sämtliche Wände mit einem geeigneten Material 59 wärmeisoliert sind, siehe Spalte 4, Zeilen 45 bis 56, Figuren 2A, 2B und 3A.

Darüber hinaus ist der Wassertank 60 neben dem Kältegerät angeordnet (Spalte 4, Zeilen 59 und 60) und der umgebende Hohlraum 62 ist aufgrund der Durchgänge 64a,64b,65a,65b in der Lage, mit dem Innenraum 41 des Kältegeräts 36 im Luftaustausch zu stehen (Spalte 5, Zeile 43 bis Spalte 6, Zeile 39). So kann durch das Öffnen der Ventile 63 und 67 und gegebenenfalls durch Ansteuerung des Ventilators 61 kalte Luft vom Kältegerät in den dem Wassertank umgebenden Hohlraum 62 fließen und das dort gelagerte Wasser abkühlen. Demnach stehen der Wassertank 60 und der Innenraum 41 des Kältegeräts gemäß D1 eindeutig im Wärmeaustausch.

Der das ermittelte gemeinsame Konzept verkörpernde Gegenstand ist somit gegenüber D1 nicht neu.

Die Erfindungen erfüllen daher nicht die Erfordernisse der Einheitlichkeit im Sinne der Regel 13 PCT.

4. Die mangelnde Einheitlichkeit wurde von der IRB sachlich mit der Feststellung, dass das gemeinsame Konzept aus der D1 bekannt war, zutreffend begründet. Die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühr für die in den Ansprüchen 12 bis 19 definierte zweite Erfindung war somit berechtigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Dem Antrag auf Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird nicht stattgegeben.

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