W 0009/86 (Thromboxan Antagonisten) vom 11.08.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:W000986.19860811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 1986
- Aktenzeichen
- W 0009/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- PCT/GB1986/00028
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- NRDC
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die Gründe, warum eine internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspricht, müssen dem Anmelder in der Aufforderung nach Artikel 17(3)(a) PCT mitgeteilt werden. Es genügt nicht, wenn die Begründung nur den Akten zu entnehmen ist (im Anschluss an die Entscheidungen W 04/85 und W 07/86).
2. Ein beabsichtigter Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori rechtfertigt eine Abweichung von dem oben genannten Grundsatz nicht.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Einheitlichkeit/mangelnde
Begründung gehört in die Zahlungsaufforderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren wird angeordnet.