W 0001/87 (Brennstoffe) vom 12.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:W000187.19870612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 1987
- Aktenzeichen
- W 0001/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- PCT/US1986/01592
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Lubrizol
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ist in einem der Beschwerdekammer gemäss Regel 40.2(c) PCT zur Prüfung vorgelegten Fall nicht innerhalb der Frist nach Regel 40.3 PCT Widerspruch bei der Internationalen Recherchenbehörde (ISA) eingelegt und die zusätzliche Gebühr entrichtet worden, so braucht die ISA keine über die Haupterfindung hinausgehende Recherche durchzuführen; die zusätzliche Gebühr ist in diesem Fall zurückzuzahlen und der Widerspruch ist nicht zulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(3)
- Schlagwörter
- Widerspruch/verspätet eingereichter Widerspruch nicht zulässig
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- W 0020/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Widerspruch nach Artikel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.
2. Die unter Widerspruch gezahlte zusätzliche Gebühr ist zurückzuzahlen.